Kansas als Beispiel: Debatte um Trumps Wahlgesetz gewinnt an Schärfe

Während im US-Senat über den sogenannten SAVE Act beraten wird, verweisen Rechtsexperten auf Erfahrungen aus dem Bundesstaat Kansas. Dort war vor rund einem Jahrzehnt ein ähnliches Gesetz in Kraft – mit weitreichenden Folgen für die Wählerregistrierung.

Der Gesetzentwurf, den Präsident Donald Trump unterstützt, sieht strengere Nachweise der Staatsbürgerschaft bei der Wählerregistrierung vor. Kritiker befürchten, dass dadurch auch wahlberechtigte Bürger vom Wahlprozess ausgeschlossen werden könnten.

Rückblick auf Kansas

In Kansas wurde 2011 unter dem damaligen Außenminister Kris Kobach ein Gesetz verabschiedet, das unter anderem einen Staatsbürgerschaftsnachweis für die Registrierung verlangte. Wähler mussten Dokumente wie Reisepass, Geburtsurkunde oder Einbürgerungsnachweis vorlegen.

Das Gesetz trat 2013 vollständig in Kraft. Kansas gehörte damit neben Arizona zu den wenigen Bundesstaaten mit derart strengen Anforderungen.

Doch die Umsetzung führte zu Problemen. Nach Angaben aus Gerichtsverfahren konnten sich mehr als 31.000 Menschen nicht registrieren, weil sie die erforderlichen Nachweise nicht erbringen konnten. Viele Anträge wurden ausgesetzt oder abgelehnt.

Juristische Auseinandersetzung

Gegen das Gesetz klagten unter anderem Bürgerrechtsorganisationen wie die American Civil Liberties Union (ACLU). Sie argumentierten, dass die Regelung rechtmäßige Wähler benachteilige und gegen Bundesrecht verstoße.

2018 entschied ein Bundesgericht, dass das Gesetz sowohl gegen die US-Verfassung als auch gegen das nationale Wahlrecht verstößt. Es stelle eine unzulässige Hürde für Wähler dar und verletze das Gleichbehandlungsgebot.

Zuvor hatten bereits gerichtliche Entscheidungen einzelne Teile der Regelung eingeschränkt. Letztlich wurde das Gesetz vollständig aufgehoben. Der Bundesstaat Kansas übernahm später zudem Verfahrenskosten in Millionenhöhe.

Praktische Auswirkungen

Die Gerichtsunterlagen dokumentieren zahlreiche Einzelfälle. Betroffene berichteten, dass sie sich etwa bei der Beantragung eines Führerscheins registrieren wollten, jedoch aufgrund fehlender Dokumente nicht zugelassen wurden.

In einigen Fällen fehlten Informationen durch Behördenmitarbeiter, in anderen konnten notwendige Unterlagen wie Geburtsurkunden nicht rechtzeitig beschafft werden. Manche Antragsteller gaben den Registrierungsprozess vollständig auf.

Ein Kläger berichtete, er habe erst Jahre später wählen können, nachdem er seine Geburtsurkunde wiedergefunden hatte.

Unterschiedliche Bewertungen

Befürworter des Gesetzes argumentierten, strengere Regeln seien notwendig, um Wahlbetrug zu verhindern. Kritiker hielten dagegen, dass es kaum Belege für ein nennenswertes Problem mit unberechtigter Stimmabgabe gebe.

Im Verfahren wurden lediglich wenige Fälle von nicht wahlberechtigten registrierten Personen über einen Zeitraum von zwei Jahrzehnten dokumentiert.

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die negativen Auswirkungen auf wahlberechtigte Bürger deutlich schwerer wiegen als ein möglicher Nutzen bei der Betrugsbekämpfung.

Bedeutung für die aktuelle Debatte

Die Erfahrungen aus Kansas werden nun im Zusammenhang mit dem SAVE Act erneut diskutiert. Während Befürworter strengere Kontrollen als notwendig ansehen, warnen Kritiker vor möglichen ähnlichen Effekten auf nationaler Ebene.

Die politische Auseinandersetzung im Kongress bleibt dabei offen. Zwar unterstützen viele Republikaner den Gesetzentwurf, doch bestehen auch innerhalb der Partei unterschiedliche Positionen hinsichtlich des weiteren Vorgehens im Senat.