Die Frage, ob Präsident Donald Trump das US-amerikanische Bildungsministerium abschaffen kann, beschäftigt derzeit viele, da die Trump-Administration über Maßnahmen nachdenkt, die Behörde aufzulösen. Laut einem Entwurf für ein vorläufiges Exekutivdokument möchte Trump das Ministerium „so weit wie gesetzlich möglich und zulässig“ schließen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Verfassung dem Präsidenten nicht die Macht gibt, ein Ministerium einfach aufzulösen, da es durch ein Gesetz gegründet wurde. Der Präsident kann nicht einseitig Gesetze außer Kraft setzen, ohne die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes anzufechten, was zu rechtlichen Herausforderungen führen würde.
Auswirkungen der Trump-Administration auf das Bildungssystem
Unter der Trump-Regierung wurde das Bildungssystem bereits verändert. Zum Beispiel hat Elon Musks „Department of Government Efficiency“ mehrere Millionen Dollar an Bildungsforschungsaufträgen gestrichen, wodurch die Datensammlung des Bildungsministeriums stark eingeschränkt wurde. Gleichzeitig gibt es an Universitäten derzeit eine Unsicherheit aufgrund eines laufenden Rechtsstreits über geplante Kürzungen von Mitteln, die für die Finanzierung von Forschungsprojekten und College-Budgets wichtig sind. Das Bildungsministerium selbst hat mit Entlassungen und einem hohen Verwaltungsumsatz zu kämpfen, was die Funktionsweise des Ministeriums stark beeinträchtigt.
Entstehung des Bildungsministeriums
Das heutige Bildungsministerium wurde 1979 durch ein Gesetz von beiden Parteien geschaffen, um verschiedene Bildungsprogramme zu bündeln, die zuvor über mehrere Agenturen verteilt waren. Es stellt jährlich Milliarden von Dollar für einkommensschwache Schulen zur Verfügung und hilft Millionen von Amerikanern, ihre Studiengebühren zu bezahlen. Trump hatte jedoch bereits im Wahlkampf versprochen, das Bildungsministerium zu schließen, da viele Republikaner der Meinung sind, dass es zu viel Einfluss auf die Bildungspolitik der Bundesstaaten hat, auch wenn der Bund keinen Einfluss auf die Lehrpläne der Schulen ausübt.
Was sagt die Verfassung?
Die US-Verfassung gibt dem Präsidenten nicht die Befugnis, das Bildungsministerium eigenmächtig zu schließen, da es durch ein Gesetz des Kongresses geschaffen wurde. Während einer Anhörung räumte die neue Bildungsministerin Linda McMahon ein, dass eine Schließung nur mit Zustimmung des Kongresses möglich wäre. Viele Ämter innerhalb des Ministeriums wurden durch Gesetze etabliert, was bedeutet, dass eine Gesetzesänderung erforderlich wäre, um diese zu schließen oder ihre Aufgaben auf andere Ministerien zu übertragen.
Kann der Kongress das Ministerium abschaffen?
Es wäre theoretisch möglich, dass der Kongress das Ministerium auflöst, aber dies würde eine Gesetzgebung erfordern. Obwohl die Republikaner derzeit das Repräsentantenhaus und den Senat kontrollieren, haben sie keine Mehrheit, die stark genug wäre, um ein Filibuster zu überwinden. Dies bedeutet, dass mindestens sieben Demokraten zustimmen müssten, was in der Praxis jedoch äußerst unwahrscheinlich ist.
Fazit
Obwohl Trump und die Republikaner das Ziel verfolgen, das Bildungsministerium abzubauen oder zu reformieren, ist es aufgrund der verfassungsrechtlichen Beschränkungen und der Notwendigkeit von Gesetzen durch den Kongress nicht möglich, das Ministerium einfach aufzulösen. Änderungen können nur mit der Zustimmung des Kongresses oder durch eine umfassende Reformierung der bestehenden Gesetzgebung durchgeführt werden.
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