Kann sich der Freistaat Sachsen eine solche Justizministerin leisten?

Das ist eine Frage, die wohl in den nächsten Wochen noch öfters seit den Vorgängen in der Leipziger Silvesternacht gestellt werden wird, in der sich linke Chaoten und Polizei eine regelrechte Schlacht geliefert haben. Dabei mussten viele Polizisten um ihr Leben bangen, weil linke Chaoten sich an der Staatsmacht austoben wollten.

Nun haben wir seit einigen Wochen eine neue Regierung in Dresden, eine „Kenia-Koalition“ aus CDU, Grünen und der SPD. Jede dieser Regierungsparteien hat natürlich auch eigenes Personal, welches man dann in ein Ministeramt gehoben hat. Bei den Grünen hat man offenbar jedoch eine Person in ein Ministeramt gehievt, von der man sich möglicherweise bald trennen muss.

Es geht um die neue Justizministerin Katja Meier, die früher Mitglied in einer Punkband war und in dieser Zeit wohl offenbar auch ein gestörtes Verhältnis zur Polizei hatte. Diese Band hatte damals ein Lied in ihrem Repertoire mit dem Refrain: „Advent, Advent, ein Bulle brennt. Erst 1, dann 2, dann 3“. Hier wurde also offen Gewalt gegen Polizeibeamte verherrlicht.

Natürlich tut die jetzige Justizministerin das heute als Jugendsünde ab, aber reicht das damit? Muss man nicht nach der heutigen Position der Justizministerin fragen? Frau Meier macht es sich zu einfach mit ihrer Erklärung.

Rückblende: Erst vor einigen Wochen musste Sachsens Landesbischof Rentzing seinen Rücktritt vom Amt erklären. Auch bei ihm ging es eigentlich nur um Jugendsünden. Frau Meier muss sich darauf vorbereiten, dass man ihr die Aussagen aus früheren Zeiten fortan noch öfter vorhalten wird. Das ist keine gute Basis, wenn sich die Regierung mit den eigenen Personen beschäftigen muss und damit weniger mit den Sachen.

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