Los Angeles, 10. November 2026 – Die Wähler im US-Bundesstaat Kalifornien haben eine einmalige Vermögensteuer für Milliardäre abgelehnt. Der als „Proposition 40“ bezeichnete Vorschlag sah vor, besonders vermögende Einwohner mit einer Abgabe von fünf Prozent ihres Gesamtvermögens zu belasten. Die Einnahmen sollten überwiegend dem Gesundheitswesen zugutekommen.
Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen zeichnet sich eine klare Ablehnung ab. Rund 53 Prozent stimmten gegen die Initiative, während etwa 47 Prozent sie unterstützten. Die endgültige amtliche Feststellung des Wahlergebnisses steht noch aus.
Rund 100 Milliarden Dollar erhofft
Die geplante Sondersteuer sollte Personen betreffen, deren Vermögen eine Milliarde US-Dollar übersteigt. Dabei wären nicht nur laufende Einkommen, sondern auch Unternehmensbeteiligungen, Aktien und andere Vermögenswerte berücksichtigt worden.
Die Initiatoren rechneten mit Einnahmen von rund 100 Milliarden Dollar. Damit sollten insbesondere Kürzungen der Gesundheitsausgaben auf Bundesebene ausgeglichen werden. Kleinere Teile der Einnahmen waren für Bildungsprogramme und Lebensmittelhilfen vorgesehen.
Unterstützt wurde die Initiative von Gewerkschaften aus dem Gesundheitswesen sowie progressiven Politikern. Sie argumentierten, besonders vermögende Bürger müssten einen größeren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Leistungen leisten.
Auch Demokraten gegen die Steuer
Bemerkenswert ist, dass die Initiative selbst innerhalb der Demokratischen Partei umstritten war. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom gehörte zu ihren Gegnern.
Er warnte davor, dass eine zusätzliche Vermögensbesteuerung wohlhabende Einwohner zum Wegzug bewegen könnte. Dadurch könnten dem Bundesstaat langfristig wichtige Einnahmen aus bestehenden Steuern verloren gehen.
Auch zahlreiche Unternehmer und Technologieinvestoren lehnten den Vorschlag ab. Google-Mitgründer Sergey Brin gehörte zu den prominentesten Unterstützern der Gegenkampagne.
Für die politische Auseinandersetzung wurden erhebliche Summen aufgewendet. Allein Brin stellte nach Medienberichten mehr als 100 Millionen Dollar für politische Initiativen gegen die geplante Besteuerung bereit.
Debatte über soziale Gerechtigkeit bleibt
Kalifornien verfügt über eine besonders hohe Konzentration milliardenschwerer Einwohner. Gleichzeitig bestehen erhebliche Unterschiede zwischen hohen Vermögen und den Lebensbedingungen einkommensschwächerer Bevölkerungsgruppen.
Befürworter der Steuer sehen in ihrer Ablehnung einen Rückschlag für die Finanzierung sozialer Leistungen. Gegner betrachten das Ergebnis hingegen als Bestätigung ihrer Bedenken hinsichtlich möglicher wirtschaftlicher Folgen.
Ob die geplante Steuer tatsächlich zu einer Abwanderung vermögender Einwohner geführt hätte, lässt sich nicht feststellen, da sie nicht eingeführt wurde.
Die Gewerkschaft SEIU-United Healthcare Workers West hat bereits angekündigt, eine vergleichbare Initiative für das Jahr 2028 erneut anzustreben.
Bedeutung über Kalifornien hinaus
Das Abstimmungsergebnis dürfte auch die amerikanische Debatte über die Besteuerung großer Vermögen beschäftigen. Dabei geht es um die grundsätzliche Frage, wie öffentliche Ausgaben finanziert werden sollen und welche wirtschaftlichen Auswirkungen zusätzliche Vermögensteuern haben können.
Fest steht: Die vorgeschlagene einmalige Sondersteuer wird nach dem nun feststehenden Abstimmungsausgang nicht eingeführt. Die Finanzierungslücken im kalifornischen Gesundheitswesen bleiben damit weiterhin eine politische Herausforderung.
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