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JFK-Akten: Persönliche Daten von Regierungsmitarbeitern veröffentlicht – Erste Klage angekündigt

geralt (CC0), Pixabay
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Die Veröffentlichung der JFK-Akten durch die Trump-Regierung hat zu einem schweren Datenschutzverstoß geführt. Unter den unzensierten Dokumenten finden sich Sozialversicherungsnummern und persönliche Informationen hunderter ehemaliger Kongressmitarbeiter und Beamter.

Einer der Betroffenen, Joseph diGenova, ein ehemaliger hochrangiger Beamter des Justizministeriums und Anwalt der Trump-Kampagne, kündigte bereits eine Klage gegen das Nationalarchiv an.

„Ich werde das Nationalarchiv verklagen. Sie haben gegen den Privacy Act verstoßen.“ – Joseph diGenova

Verstoß gegen Datenschutzgesetz

Der Privacy Act von 1974 untersagt es US-Behörden, personenbezogene Daten ohne Zustimmung der Betroffenen zu veröffentlichen. Trotzdem wurden Tausende Seiten mit sensiblen Informationen online gestellt. Besonders brisant: Viele der betroffenen Personen waren Mitarbeiter des Church Committee, das in den 1970er-Jahren CIA-Verfehlungen untersuchte.

Der nationale Sicherheitsanwalt Mark Zaid kritisierte die Veröffentlichung scharf:

„Die Regierung hat ehemalige Beamte geoutet, indem sie ihre Sozialversicherungsnummern veröffentlichte. Viele von ihnen leben noch – das war völlig unnötig.“

Zaid forderte zudem kostenlose Kreditüberwachungsdienste für die Betroffenen, um Identitätsdiebstahl zu verhindern.

Bedrohung durch Identitätsdiebstahl

Laut den Betroffenen sei das Datenleck nicht nur eine gesetzliche Verletzung, sondern auch eine reale Gefahr. Neben Sozialversicherungsnummern wurden auch Geburtsdaten und Wohnorte veröffentlicht – ein gefundenes Fressen für Identitätsdiebe.

DiGenova erklärte, dass er bereits in der Vergangenheit ernsthafte Drohungen erhalten habe, die er an das FBI melden musste.

„Ich mache Trump nicht verantwortlich. Das war das Versagen derjenigen, die die Dokumente geprüft haben. Sie hätten es richtig machen müssen – und haben es nicht.“

Laut Experten war ein Teil der JFK-Dokumente bereits früher deklassifiziert worden – allerdings stets mit geschwärzten persönlichen Daten. Dass diese nun unzensiert veröffentlicht wurden, sei entweder absichtlich oder ein gravierender Fehler gewesen.

Die Trump-Regierung hat bislang keine offizielle Stellungnahme zu dem Vorfall abgegeben. Weitere Klagen könnten folgen.

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