Japan rückt sicherheitspolitisch immer weiter von seinem pazifistischen Nachkriegsverständnis ab – und genau das bringt nun vor allem junge Menschen auf die Straße. Nachdem die Regierung in Tokio in der vergangenen Woche ihre Regeln für Rüstungsexporte gelockert hat, wächst im Land der Protest. Künftig sollen auch tödliche Waffen ins Ausland verkauft werden können – offiziell vor dem Hintergrund einer verschärften Weltlage und des Iran-Krieges.
Besonders brisant: Japan könnte damit erstmals deutlich offensiver als Rüstungslieferant auftreten. Die bisher stark begrenzten Exportmöglichkeiten werden ausgeweitet, künftig wären Lieferungen an 17 Partnerstaaten mit Verteidigungsabkommen möglich, darunter die USA und Großbritannien. Zwar gilt offiziell weiter ein Verbot für Waffenexporte an Kriegsparteien – doch Ausnahmen „unter besonderen Umständen“ sind vorgesehen.
Dagegen formiert sich nun eine wachsende Protestbewegung. In Tokio und anderen Städten demonstrieren Zehntausende gegen Aufrüstung, Waffenexporte und eine mögliche Aushöhlung von Artikel 9 der Verfassung – der berühmten „Antikriegsklausel“. Allein bei einer Kundgebung vor dem Parlament in Tokio kamen laut Medienberichten rund 36.000 Menschen zusammen. Parolen wie „Kein Krieg“ oder „Stoppt den Export tödlicher Waffen!“ prägen das Bild.
Auffällig ist vor allem, wer protestiert: Laut japanischen Medien wird die Bewegung überwiegend von Menschen in ihren 20ern und 30ern getragen, viele davon Frauen. Für viele ist es die erste Demonstration ihres Lebens. Politologen sehen als Auslöser nicht nur Japans neue Aufrüstungslinie, sondern auch die Sorge, das Land könne enger in internationale Konflikte hineingezogen werden – etwa an der Seite der USA.
Im Zentrum des Widerstands steht Artikel 9 der Verfassung von 1947. Er gilt vielen als moralisches Fundament des modernen Japan. Darin verzichtet das Land auf Krieg als Mittel der Politik. Zwar existieren mit den Selbstverteidigungsstreitkräften faktisch Streitkräfte, doch die Verfassung setzt bis heute enge Grenzen.
Premierministerin Sanae Takaichi und ihr konservatives Lager wollen diese Grenzen lockern – oder langfristig ganz neu definieren. Nach ihrem Wahlsieg mit Verfassungsmehrheit treibt sie die Debatte über eine Reform offen voran. Kritiker warnen: Schon eine scheinbar kleine Änderung könnte der Einstieg in das Ende von fast 80 Jahren offiziellem Pazifismus sein.
Noch ist vieles offen. Doch der Konflikt ist längst sichtbar: Auf der einen Seite eine Regierung, die Japan militärisch „normalisieren“ will. Auf der anderen eine junge Generation, die die Friedensverfassung als letztes Bollwerk gegen einen neuen Militarismus verteidigt.
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