Der frühere US-Sonderermittler Jack Smith hat vor dem Justizausschuss des Senats seine Ermittlungen gegen Präsident Donald Trump verteidigt.
Smith erklärte unter Eid, sein Team habe nach seiner Auffassung Beweise entwickelt, die über vernünftige Zweifel hinaus gezeigt hätten, dass Trump schwere Straftaten begangen habe.
Diese Aussage ist die juristische Einschätzung des früheren Sonderermittlers. Eine strafrechtliche Verurteilung Trumps in den beiden von Smith geführten Bundesverfahren erfolgte nicht.
Smith war als Sonderermittler mit Untersuchungen zu Trumps Verhalten nach der Präsidentschaftswahl 2020 sowie zum Umgang mit geheimen Regierungsdokumenten befasst. Er erhob in beiden Komplexen Anklage. Nach Trumps Rückkehr ins Präsidentenamt wurden die Bundesverfahren beendet.
Smith: Entscheidung zur Strafverfolgung war nicht parteipolitisch
Smith erklärte während der Anhörung, er stehe weiterhin hinter seiner damaligen Entscheidung, Trump anzuklagen.
Er bezeichnete sich selbst als nicht parteigebunden und sagte, er würde bei denselben Tatsachen auch gegen einen Präsidenten einer anderen Partei vorgehen.
Auch gegenüber AP und Reuters verteidigte Smith die Ermittlungen als auf Beweisen und den Regeln des Justizministeriums beruhend.
Republikaner werfen Smith Machtmissbrauch vor
Republikanische Mitglieder des Justizausschusses griffen Smith während der Anhörung scharf an.
Der republikanische Ausschussvorsitzende Chuck Grassley warf Smith vor, seine Ermittlungen als politisches Instrument gegen Republikaner eingesetzt zu haben.
Auch andere republikanische Senatoren kritisierten insbesondere die Beschaffung von Telefon-Verbindungsdaten von Mitgliedern des Kongresses.
Der Justizausschuss führt unter republikanischer Leitung seit längerem eine Untersuchung unter der Bezeichnung „Arctic Frost“ zu den damaligen Ermittlungen. Auf seiner offiziellen Website spricht der Ausschuss von einer gezielten Untersuchung gegen Republikaner. Diese Formulierung gibt die Position der republikanischen Ausschussmehrheit wieder.
Streit um Telefon-Verbindungsdaten
Ein zentraler Streitpunkt betrifft sogenannte Toll Records.
Dabei handelt es sich um Verbindungsdaten, aus denen unter anderem hervorgehen kann, wer mit wem telefoniert hat, wann ein Gespräch stattfand und wie lange es dauerte.
Der Inhalt der Gespräche wird dadurch nicht erfasst.
Smith bestätigte, dass seine Ermittler solche Daten von Mitgliedern des Kongresses angefordert hatten.
Er erklärte, die Abgeordneten seien nicht Ziel der Ermittlungen gewesen. Vielmehr hätten die Daten dazu gedient, Kontakte im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 6. Januar 2021 und mutmaßlichen Mitverschwörern Trumps nachzuvollziehen.
Smith sagte außerdem, sein Team habe die zuständige Abteilung für öffentliche Integrität im Justizministerium konsultiert und die Daten für materiell relevant gehalten.
John Kennedy greift Smith persönlich an
Besonders scharf verlief der Austausch mit dem republikanischen Senator John Kennedy.
Kennedy warf Smith vor, Schutzrechte des Kongresses verletzt zu haben.
Zum Abschluss eines Wortwechsels sagte Kennedy zu Smith, dieser verursache bei ihm Brechreiz.
Smith verteidigte sein Vorgehen und erklärte, die Abgeordneten selbst seien nicht Gegenstand seiner strafrechtlichen Ermittlungen gewesen.
Streit um angebliches Treffen mit Fani Willis
Für Aufmerksamkeit sorgte auch eine Befragung durch den republikanischen Senator Eric Schmitt.
Schmitt wollte belegen, dass Smith 2024 bei einem Basketballspiel in Atlanta gewesen sei und dort möglicherweise die Bezirksstaatsanwältin Fani Willis getroffen habe.
Smith bestritt dies.
Nach Darstellung von CNN bezog sich das von Schmitt präsentierte Material tatsächlich auf ein College-Basketballspiel zwischen Maryland und Iowa in College Park im Bundesstaat Maryland und nicht auf ein NBA-Spiel in Atlanta.
Demokraten verteidigen Smith
Demokratische Senatoren wiesen die republikanischen Vorwürfe zurück.
Der ranghöchste Demokrat im Ausschuss, Dick Durbin, warf den Republikanern vor, seit Monaten unbelegte Verschwörungstheorien über Smiths Ermittlungen zu verbreiten.
Durbin verteidigte Smith und dessen Team als erfahrene Strafverfolger.
Bereits vor der Anhörung hatte Durbin auf die beiden von Smith geführten Bundesverfahren und die gegen Trump erhobenen Anklagepunkte verwiesen.
Smith kritisiert Entlassungen im Justizministerium
Während der Anhörung äußerte sich Smith auch zur personellen Entwicklung im US-Justizministerium.
Er erklärte, die Entlassung erfahrener Ermittler und Staatsanwälte schwäche aus seiner Sicht die Fähigkeit des Staates, Strafverfahren ordnungsgemäß zu führen.
Smith sagte, Institutionen würden geschwächt, wenn Fachleute aus dem öffentlichen Dienst gedrängt würden.
Mehrere Mitarbeiter, die an den früheren Ermittlungen gegen Trump beteiligt waren, wurden nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus aus dem Justizministerium entlassen.
Smith spricht von Schutz vor möglicher Behinderung der Ermittlungen
Ein weiterer Streitpunkt waren Geheimhaltungsanordnungen bei Vorladungen.
Smith erklärte, diese seien nicht deshalb beantragt worden, weil sein Team befürchtet habe, Senatoren könnten Ermittlungen behindern.
Vielmehr habe man verhindern wollen, dass Trump oder Personen aus seinem Umfeld die Untersuchung beeinträchtigen könnten.
Smith verwies dabei auf frühere Verhaltensweisen Trumps und seiner Verbündeten.
Auch diese Aussagen sind Teil von Smiths Darstellung und wurden während der Anhörung von republikanischer Seite bestritten.
Einordnung
Die Anhörung zeigt, dass der juristische Streit um Trumps frühere Bundesverfahren inzwischen selbst zu einem politischen Konflikt geworden ist.
Die beiden Seiten beschreiben dieselben Ermittlungen sehr unterschiedlich.
Smith und demokratische Senatoren sehen darin eine reguläre strafrechtliche Untersuchung auf Grundlage von Beweisen.
Republikanische Senatoren sprechen dagegen von politisch motivierter Strafverfolgung und Machtmissbrauch.
Einordnung: Anklage ist keine Verurteilung
Besonders wichtig ist die Unterscheidung zwischen Smiths persönlicher juristischer Überzeugung und einem rechtskräftigen Gerichtsurteil.
Smith sagte, sein Team habe seiner Auffassung nach Beweise „beyond a reasonable doubt“ entwickelt.
Diese Einschätzung wurde jedoch nicht in einem abgeschlossenen Strafprozess durch ein Gericht oder eine Jury bestätigt.
Die Verfahren endeten, ohne dass über die Schuldfrage abschließend entschieden wurde.
Einordnung: Telefon-Verbindungsdaten sind nicht dasselbe wie abgehörte Gespräche
Auch bei der Debatte um die Telefonaufzeichnungen ist eine begriffliche Trennung wichtig.
Nach den bisher bekannten Informationen ging es im Kern um Metadaten beziehungsweise Verbindungsdaten.
Diese können zeigen, wann und zwischen welchen Anschlüssen Kontakte bestanden.
Sie enthalten aber nicht automatisch den Inhalt eines Telefongesprächs.
Die politische Auseinandersetzung dreht sich deshalb vor allem darum, ob die Beschaffung dieser Daten notwendig und angemessen war.
Einordnung: Zwei gegensätzliche Deutungen bleiben bestehen
Die Anhörung hat den grundsätzlichen Konflikt nicht aufgelöst.
Republikaner sehen in Smiths Ermittlungen ein Beispiel für eine politisierte Justiz.
Smith und seine Unterstützer argumentieren dagegen, eine Strafverfolgung dürfe auch vor einem ehemaligen Präsidenten nicht haltmachen.
Welche rechtlichen Grenzen bei einzelnen Ermittlungsmaßnahmen überschritten worden sein könnten, ist Gegenstand weiterer politischer und juristischer Prüfungen.
Fazit
Die Nachricht lautet:
Jack Smith hat vor dem Justizausschuss des US-Senats seine Ermittlungen gegen Donald Trump verteidigt und erklärt, er stehe weiterhin hinter der damaligen Entscheidung zur Strafverfolgung.
Republikanische Senatoren werfen ihm dagegen Machtmissbrauch und eine politisch motivierte Untersuchung vor.
Die Einordnung:
Smiths Aussage, sein Team habe Beweise über vernünftige Zweifel hinaus entwickelt, ist eine Einschätzung des ehemaligen Sonderermittlers.
Sie ersetzt kein Gerichtsurteil.
Damit bleibt der Fall auch Jahre nach den ursprünglichen Ermittlungen politisch und rechtlich hoch umstritten.
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