Island stimmt über Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche ab

In Island entscheiden die Bürgerinnen und Bürger an diesem Samstag darüber, ob das Land die Gespräche über einen möglichen Beitritt zur Europäischen Union wieder aufnehmen soll. Die Verhandlungen waren vor 13 Jahren auf Eis gelegt worden. Wie die Abstimmung ausgeht, ist völlig offen: In den jüngsten Umfragen lagen Befürworter und Gegner nahezu gleichauf.

Eine aktuelle Erhebung sah das Nein-Lager mit 51,6 Prozent knapp vorne, während zuvor noch die Befürworter einer Wiederaufnahme der Gespräche geführt hatten. Entsprechend groß ist die Spannung.

Die Mitte-links-Regierung von Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir hatte ein Referendum ohnehin vorgesehen, zog den Termin angesichts der unruhigen internationalen Lage jedoch vor.

Im Wahlkampf standen allerdings weniger Sicherheitsfragen im Mittelpunkt als vielmehr zwei klassische isländische Themen: die nationale Souveränität und die Fischerei.

Kein direkter Entscheid über einen EU-Beitritt

Die Frage auf dem Stimmzettel lautet sinngemäß: Soll Island die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union wieder aufnehmen?

Ein Ja würde also noch keinen EU-Beitritt bedeuten. Vielmehr würde Island erneut mit Brüssel über die Bedingungen einer möglichen Mitgliedschaft verhandeln.

Sollte am Ende tatsächlich ein Beitrittsvertrag zustande kommen, wären weitere Schritte notwendig. Unter anderem müsste erneut die Bevölkerung abstimmen. Auch das Parlament müsste zustimmen, zudem wäre eine Änderung der isländischen Verfassung erforderlich. Schließlich müssten auch alle 27 EU-Mitgliedstaaten den Beitritt akzeptieren.

Island ist bereits eng mit der Europäischen Union verbunden. Als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums nimmt das Land am EU-Binnenmarkt teil und gehört außerdem zum Schengenraum. Eine vollständige Mitgliedschaft würde Island jedoch zusätzlich in die Zollunion führen und langfristig auch die Einführung des Euro ermöglichen.

Die früheren Beitrittsverhandlungen waren bereits weit fortgeschritten. Von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln waren 27 eröffnet und elf vorläufig abgeschlossen, bevor Reykjavik die Gespräche 2013 stoppte.

Nach Einschätzung von Vertretern der Europäischen Kommission könnten die Verhandlungen bei einer Wiederaufnahme möglicherweise innerhalb von ein bis zwei Jahren abgeschlossen werden.

Fischerei als entscheidender Streitpunkt

Kaum ein Thema beschäftigt die Isländer im Zusammenhang mit der EU so sehr wie die Fischerei.

Die Fisch- und Meereswirtschaft ist für das Land von enormer Bedeutung und steht für fast 40 Prozent der Exporte. Viele Gegner eines EU-Beitritts befürchten, dass Island durch die gemeinsame europäische Fischereipolitik die vollständige Kontrolle über seine Fischgründe verlieren könnte.

Für das Nein-Lager ist genau das eine rote Linie. Man wolle die isländischen Gewässer keinesfalls mit anderen Staaten teilen.

Aus Brüssel gibt es zwar Signale, dass Island möglicherweise Sonderregelungen erhalten könnte. Dennoch gilt die Fischereifrage als eines der größten Hindernisse für einen möglichen Beitritt.

Die historische Bedeutung des Themas ist groß. Viele Isländer erinnern sich noch an die sogenannten Kabeljaukriege mit Großbritannien in den 1970er-Jahren, bei denen Island seine Fischereigrenzen erfolgreich durchsetzte.

Auch in früheren Jahrzehnten war die Kontrolle über die eigenen Gewässer einer der Hauptgründe dafür, dass sich das Land gegen einen EU-Beitritt entschied.

Wirtschaftliche Argumente für die EU

Die Befürworter einer Annäherung an die Europäische Union verweisen dagegen auf wirtschaftliche Vorteile.

Island gehört zwar zu den wohlhabendsten Staaten Europas und hat eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen weltweit. Gleichzeitig kämpfen die Menschen jedoch mit hohen Lebenshaltungskosten.

Eine Untersuchung einer isländischen Gewerkschaft kam in diesem Jahr zu dem Schluss, dass Island sogar teurer sei als die zehn nächstteuersten Länder der Welt.

Hinzu kommen vergleichsweise hohe Zinsen von rund acht Prozent und eine Inflationsrate von 5,6 Prozent.

Befürworter eines EU-Beitritts argumentieren deshalb, dass eine stärkere wirtschaftliche Integration und langfristig möglicherweise auch der Euro die Zinsen senken und für mehr Stabilität sorgen könnten.

Das Lager „Yes to See“ verfolgt dabei eine bewusst pragmatische Strategie. Seine Botschaft lautet im Kern: Island solle zunächst herausfinden, welches konkrete Angebot Brüssel machen könne. Erst danach müsse endgültig über einen Beitritt entschieden werden.

Souveränität bleibt emotionales Thema

Für die Gegner geht es dagegen um weit mehr als nur wirtschaftliche Zahlen.

Island erlangte erst 1944 seine vollständige Unabhängigkeit von Dänemark. Die nationale Selbstbestimmung besitzt deshalb bis heute einen hohen Stellenwert.

EU-Gegner warnen davor, Entscheidungsbefugnisse über Fischerei, Landwirtschaft und natürliche Ressourcen nach Brüssel abzugeben.

Die Vorsitzende der oppositionellen Unabhängigkeitspartei, Guðrún Hafsteinsdóttir, betonte im Wahlkampf, die Abstimmung richte sich nicht gegen Europa. Island arbeite bereits eng und erfolgreich mit europäischen Staaten zusammen und wolle dies auch weiterhin tun.

Die entscheidende Frage sei vielmehr, wie viel politische Entscheidungsfreiheit Island künftig an EU-Institutionen übertragen wolle.

Sicherheit spielt überraschend geringe Rolle

Eigentlich hatte auch die internationale Sicherheitslage dazu beigetragen, dass die Regierung das Referendum vorverlegte.

Island ist Gründungsmitglied der NATO, besitzt jedoch keine eigenen Streitkräfte. Seine Verteidigung stützt sich auf die NATO und ein seit 1951 bestehendes Verteidigungsabkommen mit den Vereinigten Staaten.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und verstärkte russische Aktivitäten im Nordatlantik werden in Reykjavik aufmerksam beobachtet. Island unterstützt die Ukraine ausdrücklich.

Zusätzliche Irritationen lösten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über ein mögliches amerikanisches Interesse an Grönland aus. Dass Trump Grönland in der Vergangenheit außerdem mehrfach mit Island verwechselt hatte, sorgte ebenfalls für Unruhe.

Island und die EU haben inzwischen eine eigene Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft geschlossen. Dennoch spielte das Thema Sicherheit im eigentlichen Referendumswahlkampf überraschend nur eine Nebenrolle.

Entscheidung erst in der Nacht erwartet

Island hat weniger als 400.000 Einwohner. Bereits vor dem eigentlichen Abstimmungstag hatten nach Angaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks RÚV mehr als 20 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme per vorzeitiger Stimmabgabe abgegeben.

Die Wahllokale sind am Samstag von 9.00 bis 22.00 Uhr GMT geöffnet. Mit dem Ergebnis wird in den frühen Morgenstunden des Sonntags gerechnet.

Ganz gleich, wie die Abstimmung endet: Eine endgültige Entscheidung über einen EU-Beitritt fällt an diesem Wochenende noch nicht.

Bei einem Ja beginnt erst der Weg zurück an den Verhandlungstisch.

Bei einem Nein bleibt Island vorerst dort, wo es seit Jahren steht: eng mit Europa verbunden, aber außerhalb der Europäischen Union.