Iranische Hardliner sprechen von „Putsch“ – Waffenruhe mit den USA gerät weiter unter Druck

Im Iran verschärft sich der Machtkampf innerhalb des politischen Systems. Radikale Hardliner werfen der sichtbaren Staatsführung vor, mit dem Waffenruheabkommen mit den USA die revolutionären Grundsätze der Islamischen Republik zu verraten. Zugleich wächst der Druck auf Präsident Masoud Pezeshkian, Außenminister Abbas Araghchi und Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf.

Nach dem Tod des früheren Obersten Führers Ali Khamenei ist dessen Sohn und Nachfolger Mojtaba Khamenei bislang kaum öffentlich in Erscheinung getreten. Gerade diese Abwesenheit sorgt innerhalb des Regimes für Spekulationen. Hardliner behaupten, führende Regierungsvertreter nutzten das Machtvakuum, um zentrale Entscheidungen selbst zu kontrollieren und den Einfluss des neuen Obersten Führers sowie des Parlaments zurückzudrängen.

Bei den Trauerfeierlichkeiten für Ali Khamenei wurde die innere Spannung offen sichtbar. Präsident Pezeshkian wurde von Teilen der Menge als „Kompromissler“ beschimpft. Außenminister Araghchi, der an den Verhandlungen mit der US-Regierung beteiligt war, musste nach Angaben des Ausgangsberichts eine Trauerveranstaltung verlassen, nachdem er von einer wütenden Menge bedrängt und mit Steinen beworfen worden sein soll.

Die Vorwürfe der Hardliner richten sich vor allem gegen jene Politiker, die das Abkommen mit Washington ausgehandelt oder politisch unterstützt haben. Aus ihrer Sicht kommt die Vereinbarung einer Kapitulation gleich. Statt Vergeltung für die Tötung Khameneis zu üben, habe die Führung Zugeständnisse an die USA gemacht. Besonders radikale Kräfte sprechen deshalb offen von einem drohenden oder bereits laufenden „Putsch“.

Zu den lautesten Stimmen gehört der Hardliner Mahmoud Nabavian. Er warnte öffentlich vor einem möglichen Putsch und erklärte später, man stehe gegen diesen angeblichen Machtgriff ein. Kurz darauf wurde Nabavian von seinem Posten in der Nationalen Sicherheitskommission des Parlaments entfernt. Auch ein weiterer Kritiker des Abkommens verlor dort seine Funktion.
Die Auseinandersetzung fällt in eine Phase erneuter militärischer Eskalation. Die fragile Waffenruhe zwischen Iran und den USA steht nach Angriffen der Revolutionsgarden auf die Schifffahrt in der Straße von Hormus massiv unter Druck. Darauf folgten US-Gegenschläge und neue Forderungen iranischer Hardliner, das Abkommen vollständig aufzukündigen.

Innerhalb des iranischen Machtapparats scheint sich damit ein offener Konflikt zwischen pragmatischeren Funktionsträgern und ideologisch radikalen Kräften zu entwickeln. Die sichtbare Führung um Pezeshkian, Araghchi und Ghalibaf versucht offenbar, das Land trotz Krieg, Sanktionen und internationalem Druck handlungsfähig zu halten. Die Hardliner hingegen drängen auf Konfrontation mit den USA und Israel und stellen jede Verhandlungslinie als Verrat dar.

Beobachter sehen in der Entwicklung keinen vollständigen Zerfall des Systems, wohl aber eine gefährliche Verschärfung interner Machtkämpfe. Während einige Experten davon ausgehen, dass Ghalibaf und seine Verbündeten versuchen, radikale Kräfte an den Rand zu drängen, bleiben diese innerhalb von Parlament, Staatsmedien und Sicherheitsstrukturen einflussreich.

Die Lage bleibt deshalb hochriskant. Sollte Mojtaba Khamenei weiter unsichtbar bleiben, könnten sich die Machtzentren im Iran weiter verschieben. Gleichzeitig nutzen Hardliner die Unsicherheit, um ihre Agenda einer Fortsetzung des Krieges mit den USA und Israel voranzutreiben. Für die Region bedeutet das: Die politische Krise in Teheran ist nicht nur ein innenpolitisches Problem, sondern ein zusätzlicher Unsicherheitsfaktor in einem bereits eskalierenden Konflikt.