Iran beschließt neuen Schlag gegen freie Meinungsäußerung – Internetzensur im Namen der „Wahrheit“

Teheran zementiert die Informationsdiktatur: Unter dem Deckmantel der „Fake-News-Bekämpfung“ hat das iranische Parlament am Montag ein Gesetz verabschiedet, das nichts anderes ist als ein Frontalangriff auf freie Meinungsäußerung, unabhängigen Journalismus und digitales Leben im 21. Jahrhundert.

Mit überwältigender Mehrheit segneten die erzkonservativen Abgeordneten einen Gesetzesentwurf ab, der angeblich gegen Falschmeldungen auf Social Media vorgehen soll. In Wahrheit ebnet er den Weg für noch härtere Zensur, digitale Gängelung und systematische Einschüchterung von Medienschaffenden – mit Geldstrafen, Berufsverboten und Gefängnis.

Zensur im Heiligenschein

Was von der Führung als Schutz vor „öffentlicher Besorgnis in Krisenzeiten“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein Maulkorbgesetz. Es ermöglicht dem Regime, nahezu jede unbequeme Äußerung als „Falschinformation“ zu brandmarken – mit dem Ziel, die ohnehin schon zersägte Öffentlichkeit vollständig in staatlich kontrollierte Informationskanäle zu pressen.

Während sich die Machthaber hinter dem Begriff „nationale Sicherheit“ verschanzen, sehen viele Iranerinnen und Iraner auf Social Media bereits klar, worum es geht: Kontrolle, Propaganda und Machterhalt.

Paranoia statt Pressefreiheit

Als Erklärung liefern die Hardliner einen Schuldigen aus dem Lehrbuch der autoritären Selbstentlastung: das Internet. Im zwölf Tage währenden Krieg mit Israel, so der Vorwurf, hätten Messenger-Apps wie WhatsApp „Sicherheitslücken“ verursacht. Der Ruf nach einem „nationalen Internet“ – also einem kontrollierten, isolierten Netz wie in Nordkorea – wird damit wieder lauter. Zugang nur noch zu regimetreuen Seiten, der Rest: geblockt. Kritische Stimmen? Unerwünscht. Ausländische Medien? Staatsfeindlich.

Und wer betreibt laut den Mullahs eigentlich all die Apps? Natürlich: „ausländische Feinde des Iran“. Dieselben Feinde, auf deren Plattformen die komplette iranische Führung – von Ayatollah bis Außenminister – selbst täglich postet.

VPN gegen die Diktatur

Dass über 90 Millionen Iranerinnen und Iraner sich nach wie vor nicht an diese digitale Abriegelung halten und das Netz mithilfe von VPNs austricksen, zeigt: Die Bevölkerung hat die Nase voll von Bevormundung und Informationsmonopol. Trotz aller Abschottungsversuche lebt der freie Geist des Internets weiter – gegen alle Feuerwände.