Hongkongs älteste prodemokratische Partei steht vor dem Aus

In Hongkong steht eine der traditionsreichsten prodemokratischen Parteien kurz vor der Selbstauflösung – ein weiterer Meilenstein im systematischen Abbau politischer Freiheiten in der Sonderverwaltungszone. Nach über 30 Jahren politischen Wirkens hat die Parteibasis mit überwältigender Mehrheit beschlossen, den Auflösungsprozess einzuleiten.

Die Entscheidung fällt in einer Zeit, in der Peking den politischen Handlungsspielraum in Hongkong drastisch eingeschränkt hat. In den letzten Jahren wurden zahlreiche prodemokratische Aktivistinnen und Aktivisten inhaftiert, Organisationen verboten und Wahlrechtsänderungen eingeführt, die faktisch jede Opposition aus dem Legislativrat ausschließen.

Die Partei, gegründet noch vor der Rückgabe Hongkongs an China, setzte sich jahrzehntelang für universelles Wahlrecht, soziale Gerechtigkeit und Transparenz in der Verwaltung ein. Sie galt lange Zeit als moderate Kraft, die den Dialog mit der Zentralregierung suchte und politischen Wandel durch parlamentarische Mittel erreichen wollte. Doch selbst dieser moderate Kurs bietet offenbar keinen Schutz mehr vor politischer Repression.

Bei einer kürzlich abgehaltenen Mitgliederversammlung stimmte rund 90 % der Anwesenden dafür, eine Kommission mit der Auflösung der Partei zu beauftragen. Ein abschließender Entscheid wird in den kommenden Monaten erwartet.

Die Entwicklungen spiegeln ein politisches Klima wider, das kaum noch Raum für Dissens lässt. Nach Ansicht politischer Beobachter steht die Auflösung der Partei symbolisch für das Ende des politischen Pluralismus in Hongkong. Wo einst offene Debatten möglich waren, herrscht heute Angst vor Repressalien.

Offiziell betonen die Behörden, dass Kritik weiterhin erlaubt sei – sofern sie sich auf überprüfbare Fakten stütze. Doch in der Praxis wurden in den vergangenen Jahren fast 100 zivilgesellschaftliche Organisationen und politische Gruppen zur Selbstauflösung gezwungen oder verboten. Die Teilnahme an Protesten, sogar in Form interner Wahlvorbereitungen, wurde strafrechtlich verfolgt.

Auch Versammlungen wie das jährliche Gedenken an das Tiananmen-Massaker oder die traditionellen Märsche für Demokratie wurden verboten. Gleichzeitig müssen Kandidatinnen und Kandidaten für politische Ämter heute die Zustimmung regierungsnaher Gremien erhalten, was eine echte Wahlbeteiligung oppositioneller Kräfte unmöglich macht.

Innerhalb der Partei äußern viele Mitglieder Enttäuschung über das abrupte Ende einer politischen Bewegung, die einst breite Unterstützung in der Bevölkerung genoss. Der Rückzug markiert nicht nur das Ende einer Ära, sondern auch das Verschwinden einer der letzten verbliebenen legalen Oppositionsgruppen in Hongkong.

Die Auflösung wird als Zeichen gedeutet, dass selbst gemäßigte, kompromissbereite Kräfte keinen Platz mehr in Hongkongs politischem System haben – ein System, das zunehmend auf Kontrolle, Loyalität und politische Homogenität ausgerichtet ist.