Am Mittwoch stimmen die EU-Abgeordneten im Straßburger EU-Parlament über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ab. Die Europäische Volkspartei (EVP) hat bis zuletzt ihre Opposition gegen das Gesetz aufrechterhalten. Das endgültige Scheitern des Gesetzes würde dem „Green Deal“ der Kommission einen schweren Rückschlag versetzen.
Die Abgeordneten bereiten sich auf die Abstimmung vor, deren Ergebnis unsicher ist. Im Umweltausschuss des EU-Parlaments endete die Abstimmung mit einem Unentschieden von 44 zu 44, was einer Ablehnungsempfehlung gleichkommt.
Am Dienstag versammelten sich Befürworter und Gegner der Gesetzespläne vor dem EU-Parlament in Straßburg. Die Gegner konnten neben rechtspopulistischen Parteien auch die größte Fraktion im EU-Parlament, die EVP, hinter sich wissen.
Die EVP hat sich in den letzten Wochen lautstark gegen das Gesetzesvorhaben der EU-Kommission ausgesprochen. Das Renaturierungsgesetz ist ein wichtiger Bestandteil des „Green Deals“ von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Das Gesetz zielt darauf ab, die Biodiversität zu verbessern und dem menschengemachten Klimawandel entgegenzuwirken. Über 80 Prozent der geschützten Lebensräume in der EU befinden sich in einem schlechten Zustand. Der Gesetzesvorschlag sieht vor, bis 2030 mindestens 20 Prozent der Flächen und Meeresgebiete in der EU zu renaturieren. Bis 2050 sollen alle Ökosysteme, die einer Renaturierung bedürfen, wiederhergestellt werden. Die Mitgliedstaaten sind selbst für die Umsetzung verantwortlich.
Die EVP hat das Gesetz vor allem im Hinblick auf die Bedürfnisse der Landwirte kritisiert und befürchtet einen Verlust von landwirtschaftlicher Fläche sowie eine Gefährdung der Ernährungssicherheit. Diese Behauptungen wurden von der europäischen Windkraftlobby und der EU-Kommission widerlegt.
Die Abstimmung am Mittwoch wird knapp sein. Die liberale Renew-Fraktion wird einen Kompromissvorschlag einbringen und hofft, dass einige EVP-Abgeordnete gegen die Fraktionslinie stimmen. Wenn das Gesetz abgelehnt wird, wird die EU-Kommission keinen neuen Vorschlag machen können, da die Zeit fehlt.
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