Herr Klingbeil, wen wollen Sie eigentlich noch täuschen?

Herr Finanzminister Lars Klingbeil, wen wollen Sie mit dieser Inszenierung eigentlich noch überzeugen? Während die Preise für Benzin und Diesel immer weiter steigen, zeigen Sie öffentlich empört auf die Ölkonzerne und fordern das Kartellamt auf, deren Marktmacht zu überprüfen. Doch viele Bürger fragen sich inzwischen: Lenken Sie damit nicht schlicht von der eigenen Verantwortung ab?

Denn eines steht fest: Als Finanzminister profitiert der Staat – und damit auch Ihr Haushalt – direkt von steigenden Spritpreisen. Je teurer Benzin und Diesel werden, desto mehr Steuereinnahmen fließen in die Staatskasse. Für den Bundeshaushalt sind hohe Energiepreise also keineswegs nur ein Problem, sondern auch eine zusätzliche Einnahmequelle.

Gleichzeitig präsentieren Sie sich als Kämpfer gegen die angeblich übermächtigen Ölmultis. Das klingt entschlossen, wirkt aber für viele Menschen wie politisches Theater. Denn Sie hätten eine unmittelbare Möglichkeit, die Preise zu senken: Steuern reduzieren. Energiesteuer, Mehrwertsteuer – beides ließe sich politisch beeinflussen.

Doch genau das passiert nicht.

Stattdessen wird geprüft, kontrolliert, analysiert – während an den Zapfsäulen weiter Rekordpreise aufleuchten. Für viele Pendler, Handwerker und Arbeiter ist das längst kein abstraktes Wirtschaftsthema mehr, sondern eine tägliche Belastung für den Geldbeutel.

Und genau diese Menschen waren es, auf die sich Ihre Partei stets berufen hat: die arbeitende Mitte, die Beschäftigten, die Pendler.

Wie wollen Sie diesen Menschen erklären, dass der Staat an jedem Liter kräftig mitverdient, aber dennoch behauptet, gegen die hohen Preise praktisch nichts tun zu können?

Viele Bürger haben inzwischen den Eindruck, dass hier nicht entschlossen gehandelt, sondern politisch ausgewichen wird.

Die politische Quittung könnte schneller kommen, als manchen lieb ist. Bereits bei der kommenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz dürfte sich zeigen, wie die Wählerinnen und Wähler diese Politik bewerten.

Denn eines ist sicher:
An der Zapfsäule wird nicht nur Benzin bezahlt – dort wird auch Politik bewertet.