Die Unternehmensgruppe Theo Müller will zwei Produktionsbereiche in Ostdeutschland schließen. Rund 320 Beschäftigte sind betroffen: etwa 160 im Homann-Werk in Rogätz in Sachsen-Anhalt und weitere rund 160 in der Schnittkäserei von Sachsenmilch in Leppersdorf bei Dresden. Die Schnittkäserei soll bereits zum 31. Dezember 2026 schließen, das Werk in Rogätz spätestens Ende September 2027. Als Gründe nennt der Konzern mangelnde Wirtschaftlichkeit, Kostendruck und Investitionsbedarf.
Doch gerade beim Namen Müller drängt sich eine Frage auf: Hat der Konzern inzwischen genug öffentliche Fördergelder erhalten – und zieht er sich nun dort zurück, wo sich einzelne Bereiche wirtschaftlich nicht mehr rechnen?
So zugespitzt darf die Frage gestellt werden. Die Fakten dahinter sind bemerkenswert. Allerdings wäre die Behauptung, Müller „mache sich aus dem Staub“, sachlich zu weitgehend. Denn die Unternehmensgruppe verlässt Sachsen keineswegs vollständig. Der Standort Leppersdorf bleibt bestehen; betroffen ist dort lediglich die Schnittkäserei. Nach Angaben der sächsischen Wirtschaftsförderung arbeiten am Gesamtstandort rund 3.000 Menschen. Seit der Übernahme 1994 wurden dort nach heutigen Angaben insgesamt mehr als 1,5 Milliarden Euro investiert. Wirtschaftsförderung Sachsen
Mehr als 70 Millionen Euro allein bei zwei großen Förderentscheidungen
Ein Blick zurück zeigt, welche Bedeutung öffentliche Gelder beim Ausbau des Standorts Leppersdorf hatten.
Im November 2003 genehmigte die Europäische Kommission für die Molkerei Leppersdorf eine Beihilfe mit einem Budget von 40.035.579 Euro. Sie diente Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung von Milch und Milchprodukten. Die Förderung sollte als Direktzuschuss erfolgen und durfte bis zu 22,8 Prozent der förderfähigen Ausgaben ausmachen. EUR-Lex
Nur wenige Monate später folgte ein weiteres großes Förderprojekt. Im April 2004 genehmigte die EU-Kommission eine staatliche Beihilfe für die Sachsenmilch Anlagen Holding AG und die Sachsenmilch Investitions-GmbH, beides Gesellschaften aus dem Umfeld der damaligen Theo-Müller-Holding. Das Vorhaben betraf die Erweiterung des Werks in Leppersdorf. Die förderfähigen Investitionskosten wurden mit 127,7 Millionen Euro angegeben; vorgesehen war eine Beihilfeintensität von bis zu 24,5 Prozent. Das entspricht rund 31,29 Millionen Euro. European Commission
Damit lassen sich allein für diese beiden EU-beihilferechtlich dokumentierten Vorgänge Fördervolumina von insgesamt rund 71,3 Millionen Euro feststellen.
Interessant ist dabei auch die Begründung: Für das Erweiterungsprojekt wurde unter anderem mit der Schaffung von 144 direkten Dauerarbeitsplätzen argumentiert. European Commission
Weitere 13,9 Millionen Euro zwischen 2010 und 2017
Damit endet die Fördergeschichte nicht.
Aus Antworten der sächsischen Staatsregierung, über die die Leipziger Zeitung 2021 berichtete, geht hervor, dass Unternehmen der Theo-Müller-Gruppe zwischen 2010 und 2017 weitere 13.865.593,17 Euro aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ erhalten haben sollen.
Dieselbe Auskunft nennt für ein gemeinschaftliches Investitionsvorhaben verschiedener Müller- beziehungsweise Sachsenmilch-Gesellschaften einen Zuwendungsbescheid über 52.287.657,77 Euro, davon rund 37,35 Millionen Euro EU-Mittel und rund 14,94 Millionen Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz. Die Mittel seien zwischen 2004 und 2008 geflossen.
Diese Beträge dürfen allerdings nicht einfach sämtlich addiert werden. Ein Teil der Förderprogramme bezieht sich auf dieselben oder miteinander verbundenen Investitionsvorhaben. Eine Gesamtsumme von etwa 137 Millionen Euro zu behaupten, wäre deshalb ohne detaillierte Prüfung der einzelnen Förderbescheide unseriös.
Belastbar lässt sich aber sagen: Müller-Unternehmen haben über Jahrzehnte öffentliche Förderungen in hoher zweistelliger Millionenhöhe erhalten. Allein die zwei großen, öffentlich dokumentierten Beihilfeentscheidungen aus den Jahren 2003 und 2004 summieren sich auf rund 71,3 Millionen Euro. Später kamen weitere Förderungen hinzu.
Schon in den 1990er-Jahren spielten Fördergelder eine Rolle
Die Geschichte reicht sogar noch weiter zurück.
Bereits Anfang der 1990er-Jahre flossen öffentliche Gelder in den Aufbau der ostdeutschen Molkereistrukturen. Dabei muss allerdings sauber unterschieden werden: Nicht sämtliche Fördermittel, die ursprünglich an die Sachsenmilch AG gingen, wurden von Theo Müller beantragt oder vereinnahmt. Ein Teil der Förderung stammt aus der Zeit vor Müllers Übernahme des Unternehmens.
Aus damaligen Berichten geht beispielsweise hervor, dass Fördermittel zunächst für ein geplantes Müller-Werk in Geithain vorgesehen waren. Nachdem dieses Projekt nicht umgesetzt wurde, kam es zu Auseinandersetzungen über bereits ausgezahlte Gelder und Zinserträge. 1995 berichtete die „taz“, Müller habe eine Million D-Mark Zinsen an den Freistaat Sachsen zurückzahlen müssen. taz.de
Gerade deshalb sollte man bei historischen Gesamtsummen vorsichtig sein: Nicht jeder Euro, der irgendwann in Sachsenmilch oder deren Vorgängerunternehmen floss, kann automatisch Theo Müller zugerechnet werden.
2018 ging es ausdrücklich ohne Förderung
Zur vollständigen Betrachtung gehört allerdings auch die andere Seite.
2018 kündigte die Unternehmensgruppe weitere Investitionen von rund 250 Millionen Euro in Leppersdorf an. Das sächsische Wirtschaftsministerium stellte damals ausdrücklich klar, dass für diese Erweiterungsinvestitionen keine Fördermittel beantragt wurden. Medienservice Sachsen
Auch der Konzern selbst verweist darauf, dass seit 1994 insgesamt mehr als eine Milliarde Euro aus eigener beziehungsweise unternehmerischer Investitionstätigkeit in den Standort geflossen seien. Die Wirtschaftsförderung Sachsen nennt inzwischen sogar ein Investitionsvolumen von mehr als 1,5 Milliarden Euro.
Die Geschichte lautet deshalb nicht einfach: Der Staat bezahlt, Müller kassiert und verschwindet.
Aber ebenso wenig lässt sich bestreiten, dass der Auf- und Ausbau des Standorts Leppersdorf über Jahrzehnte von erheblichen öffentlichen Fördermitteln begleitet wurde.
Und jetzt werden Arbeitsplätze gestrichen
Genau hier liegt die politische Frage.
Öffentliche Wirtschaftsförderung wird regelmäßig damit begründet, Investitionen anzustoßen, strukturschwache Regionen zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen oder dauerhaft zu sichern.
Wenn ein Unternehmen über Jahre von solchen Programmen profitiert und später Produktionsbereiche wegen mangelnder Rentabilität schließt, darf deshalb gefragt werden, welchen langfristigen Gegenwert die Steuerzahler für ihre Förderung erhalten haben.
Beim aktuellen Fall geht es um insgesamt etwa 320 Beschäftigte. In Leppersdorf wird zwar nicht der gesamte Standort geschlossen, sondern nur die Schnittkäserei. In Rogätz soll dagegen die Produktion vollständig enden.
Der Konzern erklärt, die betreffenden Bereiche seien dauerhaft nicht wirtschaftlich zu betreiben. Das kann aus betriebswirtschaftlicher Sicht nachvollziehbar sein. Doch aus Sicht der Öffentlichkeit stellt sich trotzdem die Frage, ob Förderzusagen ausreichend darauf ausgerichtet sind, Arbeitsplätze auch langfristig zu sichern.
Die entscheidende Frage an Müller und die Politik
Deshalb sollte die Debatte nicht bei der polemischen Aussage stehen bleiben, Theo Müller habe „Fördergelder kassiert und mache sich aus dem Staub“.
Präziser wäre die Frage:
Wie viel öffentliches Geld haben Unternehmen der Theo-Müller-Gruppe seit der Wiedervereinigung insgesamt erhalten, welche Arbeitsplatz- und Standortzusagen waren daran geknüpft – und welche dieser Arbeitsplätze bestehen heute noch?
Diese Frage könnten sowohl die Unternehmensgruppe als auch die Landesregierungen in Sachsen und Sachsen-Anhalt transparent beantworten.
Denn eines ist bereits dokumentiert: Rund 71,3 Millionen Euro öffentliche Beihilfen lassen sich allein anhand zweier großer Förderentscheidungen aus den Jahren 2003 und 2004 nachvollziehen. Hinzu kommen spätere Förderungen, darunter knapp 13,9 Millionen Euro aus der regionalen Wirtschaftsförderung zwischen 2010 und 2017. Wegen möglicher Überschneidungen verschiedener Programme dürfen diese Zahlen jedoch nicht ohne Weiteres zu einer Gesamtsumme addiert werden.
Dass nun erneut Hunderte Beschäftigte ihre Arbeitsplätze verlieren könnten, macht eine solche Bilanz umso notwendiger.
Die Frage lautet daher nicht nur: Sind Rogätz und die Schnittkäserei in Leppersdorf noch profitabel? Sondern auch: Was hat die Öffentlichkeit für ihre jahrzehntelange Förderung bekommen – und wie nachhaltig waren die damit versprochenen Arbeitsplätze tatsächlich?
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