LG Köln, Urteil vom 27. April 2026 – 19 U 143/23
Der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB kann für Handelsvertreter eine erhebliche finanzielle Bedeutung haben. Allerdings genügt es nicht, lediglich auf einen aufgebauten Kundenstamm zu verweisen.
Das zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 27. April 2026.
Ein ehemaliger Handelsvertreter verlangte nach Beendigung seines Vertragsverhältnisses unter anderem Provisionen und einen Handelsvertreterausgleich. Im Verfahren hatte er zunächst auch einen Buchauszug zur Überprüfung der Provisionsabrechnungen gefordert.
Für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs stellte sich insbesondere die Frage, welche Vorteile dem Unternehmer durch die vermittelten Kundenverbindungen nach Vertragsende verblieben und wie diese rechtlich zu bewerten waren.
Der Kläger konnte jedoch keine ausreichenden tatsächlichen Angaben liefern, die eine tragfähige gerichtliche Schätzung seines Anspruchs ermöglicht hätten.
Das Oberlandesgericht verneinte deshalb im konkreten Fall den geltend gemachten Ausgleichsanspruch.
Bemerkenswert ist die Bedeutung der Beweisführung: Zwar dürfen Gerichte bei der Berechnung von Ausgleichsansprüchen unter bestimmten Voraussetzungen Schätzungen vornehmen. Dafür müssen allerdings geeignete Anknüpfungstatsachen vorhanden sein.
Ohne nachvollziehbare Informationen zur Kundenstruktur, zu den Vergütungsvereinbarungen und zu den maßgeblichen wirtschaftlichen Umständen kann eine entsprechende Schätzung scheitern.
Bedeutung für die Praxis
Handelsvertreter sollten deshalb bereits während der laufenden Zusammenarbeit ihre Provisionsunterlagen sorgfältig dokumentieren.
Besonders wichtig sind Informationen über vermittelte Neukunden, wiederkehrende Geschäftsbeziehungen, Vertragslaufzeiten und die tatsächlich erzielten Vergütungen.
Wer erst nach Vertragsende mit der Sammlung dieser Daten beginnt, kann erhebliche Schwierigkeiten bekommen.
Kommentar – Rechtsanwalt Maurice Högel, BEMK Rechtsanwälte Bielefeld
Das Urteil zeigt, dass ein möglicherweise bestehender Ausgleichsanspruch ohne ausreichende tatsächliche Grundlagen nicht erfolgreich durchgesetzt werden kann. Entscheidend ist deshalb eine frühzeitige Vorbereitung. Handelsvertreter sollten ihre wirtschaftlichen Ansprüche nicht nur rechtlich prüfen lassen, sondern auch die erforderlichen Nachweise sichern.
Weitere Informationen: abfindung-klar.de
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