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Hamas zieht sich aus Verwaltung Gazas zurück – Entwaffnung bleibt ausgeschlossen

succo (CC0), Pixabay
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In den Bemühungen um eine politische Neuordnung des Gazastreifens zeichnet sich eine Wende ab: Nach Angaben aus Verhandlerkreisen will sich die Hamas künftig nicht mehr an der Verwaltung des Gebietes beteiligen. Damit signalisiert die Organisation offenbar erstmals Bereitschaft, auf direkte Regierungsverantwortung zu verzichten – lehnt aber zugleich eine Entwaffnung entschieden ab.

Ein Hamas-Vertreter erklärte, das „Regieren im Gazastreifen“ stehe für die Organisation „nicht mehr zur Debatte“. Die Hamas habe „die Kontrolle abgegeben“, bleibe aber weiterhin „ein grundlegender Bestandteil der palästinensischen Struktur“. Diese Aussagen fallen kurz nach Inkrafttreten einer von den USA vermittelten Waffenruhe, die eine erste Phase des von Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Friedensplans markiert.

Der Plan sieht eine Entmachtung und vollständige Entwaffnung der Hamas sowie die Einsetzung eines technokratischen Übergangskomitees vor, das die Verwaltung Gazas übernehmen soll. Dieses Gremium soll aus Fachleuten bestehen, die keiner politischen Organisation angehören. Aus Verhandlungskreisen hieß es, Ägypten sei gebeten worden, kurzfristig ein Treffen einzuberufen, um über die Zusammensetzung dieses Komitees zu beraten.

Trotz der erklärten Abgabe der Kontrolle lehnt die Hamas eine Entwaffnung kategorisch ab. „Eine Entwaffnung der Hamas ist ausgeschlossen“, sagte ein ranghoher Vertreter am Sonntag. Auch die zweite Phase des US-Plans sei „mit vielen Komplexitäten und Schwierigkeiten verbunden“.

Währenddessen bereitet sich Israel auf den nächsten militärischen Schritt vor: die Zerstörung sämtlicher verbliebener Tunnelanlagen unter dem Gazastreifen. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, dies sei „die große Herausforderung nach der Rückführung der Geiseln“. Das israelische Militär solle die Aufgabe „unter Aufsicht eines internationalen Mechanismus“ erfüllen, der von den USA koordiniert werde. Ziel bleibe die vollständige Entmilitarisierung Gazas.

Nach Medienberichten kontrolliert die israelische Armee nach dem jüngsten Rückzug noch rund 53 Prozent des Gazastreifens. Ein weiterer Abzug wird davon abhängig gemacht, ob die Hamas bereit ist, ihre Waffen niederzulegen – ein Schritt, der derzeit nicht absehbar ist.

Wie viel vom weit verzweigten Tunnelsystem der Hamas noch existiert, ist unklar. Schätzungen zufolge handelte es sich um mehrere Hundert Kilometer unterirdischer Anlagen, die teils unter dicht besiedelten Stadtvierteln verlaufen. Israels Ziel bleibt, diese Infrastruktur dauerhaft zu zerstören – während die diplomatischen Bemühungen um eine stabile Nachkriegsordnung in Gaza gerade erst beginnen.

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