Habeck’s Nein

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Verkauf einer Chipfertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos an einen chinesischen Investor untersagen.

Das verlautete heute vorerst inoffiziell aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Das Ministerium habe dem Bundeskabinett die Untersagung des Erwerbs vorgeschlagen. Habeck sehe Übernahmen im Bereich von Halbleiterfertigung und Chipproduktion kritisch.

Der Erwerb würde eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Deutschlands begründen, hieß es. „Mildere Mittel“ als eine Untersagung seien nicht geeignet, die identifizierten Gefahren zu beseitigen. Die Gespräche seien innerhalb der Bundesregierung konstruktiv geführt worden.

Das Dortmunder Unternehmen Elmos hatte von einer „neuen Entwicklung“ gesprochen. Das Unternehmen hatte Ende vergangenen Jahres angekündigt, die Fertigung von Wafern in Dortmund für insgesamt rund 85 Millionen Euro an den schwedischen Wettbewerber Silex zu verkaufen. Silex ist ein Tochterunternehmen des chinesischen Sai-Konzerns. Wafer sind dünne Scheiben aus Halbleitermaterial zur Herstellung von Mikrochips.

Vor Kurzem hatte die Bundesregierung gegen den Widerstand mehrerer Ressorts und auf Drängen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) beschlossen, dass ein chinesischer Konzern eine Beteiligung von 24,9 Prozent an einem Terminal im Hamburger Hafen übernehmen kann. Kritiker derartiger Geschäfte befürchten, dass China einen zu großen Einfluss auf die Infrastruktur und wichtige Industriezweige in Deutschland bekommen könnte. Noch ist unklar, ob Habecks geplantes Verkaufsverbot mit Scholz abgesprochen ist.

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