Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump geht in die heiße Phase. Die Verhandlung im Senat beginnt heute und dürfte einige Tage in Anspruch nehmen. Dem Ex-Präsidenten wird wegen der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger Anfang Jänner „Anstiftung zum Aufruhr“ vorgeworfen.
Bei einer Verurteilung könnte der 74-jährige für künftige Ämter auf Bundesebene gesperrt werden. Damit dürfte er 2024 nicht wieder kandidieren.
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Nordkorea und der Iran haben nach Erkenntnissen der UNO im vergangenen Jahr ihre geheime Kooperation bei der Entwicklung von Langstreckenraketen wieder aufgenommen. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit seien „wesentliche Bauteile“ von Raketentechnologie geliefert worden, heißt es in einem von UN-Experten an den Sicherheitsrat übermittelten Bericht, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.
In dem Report wird auch eine Stellungnahme der iranischen Regierung zitiert, in der sie eine Kooperation mit Pjöngjang beim Raketenprogramm abstreitet. In dem UN-Bericht geht es um die Vielzahl von Sanktionen, welche die Weltorganisation in den vergangenen Jahren gegen Nordkorea wegen des Atom- und Raketenprogramms des Landes verhängt hat. Der Bericht wird jährlich erstellt.
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Die Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung in Italien sind gestern in die zweite Runde gegangen. Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, traf sich mit Vertretern kleinerer Parteien, morgen sollen die Konsultationen nach Treffen mit der Fünf-Sterne-Bewegung, der Mitte-links-Partei PD und der rechten Lega abgeschlossen werden. Morgen wird der frühere EZB-Chef voraussichtlich Präsident Sergio Mattarella über den Ausgang der Gespräche informieren.
Im Falle einer Regierungsbildung würde Draghi eine Liste seines geplanten Kabinetts vorlegen und könnte bis Ende der Woche vereidigt werden. Nach der Vertrauensabstimmung in beiden Parlamentskammern könnte die neue Regierung dann die Arbeit aufnehmen.
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Deutschland hat einen russischen Diplomaten und Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin des Landes verwiesen. Wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts gestern mitteilte, reagierte die deutsche Regierung mit diesem Schritt auf die vorherige Ausweisung von Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden durch die russische Regierung. Auch Polen und Schweden verwiesen heute russische Diplomaten des Landes.
Die Entscheidung Russlands sei „in keiner Weise gerechtfertigt“ gewesen, erklärte ein Sprecher des deutschen Auswärtigen Amts. Der Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau sei allein seiner Aufgabe nachgekommen, „sich mit rechtmäßigen Mitteln über die Entwicklung vor Ort zu informieren“.
Die Regierung in Moskau hatte den ausländischen Diplomaten vorgeworfen, an einer illegalen Kundgebung zur Unterstützung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny teilgenommen zu haben. Die Ausweisung der Diplomaten erfolgte ausgerechnet während eines Aufenthalts des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Moskau, sie wurde von Deutschland und der EU scharf verurteilt.
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