First Lady Jill Biden will sich für die Zusammenführung von an der Grenze zu den USA getrennten Migrantenfamilien einsetzen. US-Präsident Joe Biden wird am Dienstag eine Arbeitsgruppe vorstellen, die Eltern und ihre Kinder wieder zusammenbringen soll, wie Bidens Sprecherin Jen Psaki gestern im Weißen Haus sagte. Seine Frau Jill sei bei dem Thema „persönlich engagiert und involviert“.
Die Arbeitsgruppe soll vom nominierten Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas geleitet werden. Dessen Bestätigung durch den Senat steht noch aus, soll aber am Montag erfolgen.
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Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat gestern Abend die letzten Gespräche auf der Suche nach einer neuen Regierung geführt. Danach entschied der 79-Jährige, den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, damit zu beauftragen, bis Dienstag auszuloten, ob es eine Mehrheit unter jenen Gruppen gibt, die die bisherige Regierung unter dem zurückgetretenen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte unterstützt haben.
Diese Möglichkeit habe sich aufgetan, sagte Mattarella im Anschluss an die über drei Tage währenden Beratungen. Der Präsident hatte zuvor in seinem Amtssitz die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und die Parteien des Mitte-rechts-Blocks empfangen. Zu ihm gehören die Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni, die Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und die Forza Italia des früheren Premiers Silvio Berlusconi.
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Den dritten Tag in Folge haben Menschen gestern Abend in mehreren polnischen Städten gegen eine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes protestiert. Konkret ist es nun auch verboten, Föten mit schweren Behinderungen abzutreiben. Diese Verschärfung gilt seit Mittwoch. In Warschau blockierten mehrere hundert Demonstrantinnen und Demonstranten einen zentralen Verkehrsknotenpunkt. Sie trugen Plakate mit den Aufschriften „Ihr habt Blut an den Händen“ und „Es tut mir weh, dass Polen mich ans Kreuz hängt“ und skandierten in Sprechchören „Ihr habt euch mit den Frauen angelegt“.
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Im Streit über den angeblichen Luxuspalast von Russlands Präsident Wladimir Putin hat das Staatsfernsehen Aufnahmen aus dem Anwesen am Schwarzen Meer ausgestrahlt, die die Behauptungen der Opposition widerlegen sollen. „All der Luxus, der in diesem riesigen Gebäude sein soll, ist nicht da“, sagte ein Sprecher dem russischen Sender Rossija-24 gestern. Die Antikorruptionsstiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hingegen sah die Aufnahmen als Bestätigung ihrer Recherchen.
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Im zugespitzten Streit um mögliche Kontrollen bei Impfstoffexporten nach Nordirland hat die EU eingelenkt. Man werde bei der Überwachung der Exporte „gewährleisten, dass das Nordirland-Protokoll unberührt bleibe“, hieß es gestern Abend von der EU-Kommission. Premierminister Boris Johnson hatte die EU aufgefordert, ihre Absichten hinsichtlich möglicher Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze offenzulegen.
Die EU hatte zuvor angekündigt, den Export von Impfstoffen künftig genehmigungspflichtig zu machen, nachdem der Hersteller Astrazeneca mitgeteilt hatte, nur einen Bruchteil der zugesagten Lieferung leisten zu können. Das hätte ersten Erklärungen zufolge Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze beinhalten können.
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