Gute Idee

Der Deutsche Städtetag fordert, dass Ermittler mehr Befugnisse bei Gewalttaten und Drohungen gegen Kommunalpolitiker bekommen. Städtetagspräsident Jung sagte den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“, Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften wie in Nordrhein-Westfalen sollte es in allen Bundesländern geben. Als vorbildlich bezeichnete der SPD-Politiker außerdem neue Richtlinien des niedersächsischen Justizministeriums. Sie sähen vor, dass bei Verbalattacken sowie Übergriffen gegen Amtsträger oder Rettungskräfte die Ermittlungsverfahren nicht ohne Weiteres wegen Geringfügigkeit eingestellt werden könnten.