Der Deutsche Städtetag fordert, dass Ermittler mehr Befugnisse bei Gewalttaten und Drohungen gegen Kommunalpolitiker bekommen. Städtetagspräsident Jung sagte den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“, Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften wie in Nordrhein-Westfalen sollte es in allen Bundesländern geben. Als vorbildlich bezeichnete der SPD-Politiker außerdem neue Richtlinien des niedersächsischen Justizministeriums. Sie sähen vor, dass bei Verbalattacken sowie Übergriffen gegen Amtsträger oder Rettungskräfte die Ermittlungsverfahren nicht ohne Weiteres wegen Geringfügigkeit eingestellt werden könnten.
cheskapoon (CC0), Pixabay
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