Mehrere bedeutende amerikanische Medienunternehmen haben ihre gemeinsame Berichterstattung über US-Präsident Donald Trump vorübergehend ausgesetzt. Sie reagieren damit auf den Ausschluss von CNN, Politico und MS NOW aus dem Weißen Haus.
Trump hatte die Maßnahme am Freitag angekündigt und den drei Medienorganisationen vorgeworfen, erfundene oder unwahre Berichte über seine Regierung zu verbreiten. Nach Angaben der betroffenen Unternehmen wurde ihren Journalisten bereits am folgenden Tag der Zutritt zum Weißen Haus verweigert.
CNN, Politico und MS NOW haben inzwischen Klage gegen die US-Regierung eingereicht. Sie wollen damit nach eigener Darstellung den Grundsatz verteidigen, dass nicht die Regierung darüber entscheiden dürfe, worüber und in welcher Weise die Presse berichtet.
Gemeinsame Berichterstattung ausgesetzt
Bei der sogenannten Pool-Berichterstattung teilen Medienunternehmen Foto-, Video- und Tonaufnahmen von Veranstaltungen des Präsidenten. Dieses Verfahren kommt zum Einsatz, wenn aus Platz-, Sicherheits- oder Kostengründen nicht alle Redaktionen eigene Teams entsenden können.
Der Leiter des Washingtoner Büros von Fox News, Bryan Boughton, teilte in einer internen Nachricht mit, dass der Fernsehpool bestimmte Termine Trumps vorerst nicht mehr begleiten werde. Anlass sei gewesen, dass CNN seine vorgesehenen Aufgaben bei Trumps Reise nach New York nicht erfüllen durfte. Ein Ersatzteam werde nicht eingesetzt.
Auch weitere Medien beteiligten sich an dem Protest. Die „New York Times“ und die „Washington Post“ kündigten unter anderem an, an diesem Tag keine Standbilder von Trump-Terminen über den Pool bereitzustellen.
Infolgedessen gab es von mehreren Ereignissen keine Aufnahmen der großen amerikanischen Fernsehsender. Dazu gehörten Trumps Abflug mit der Air Force One und seine Ankunft in New York zur Generalversammlung der Vereinten Nationen.
Äußerungen bei Zeremonie nicht zu verstehen
Trump nahm außerdem an einer Zeremonie zur Eröffnung eines neuen Landeplatzes für den Präsidentenhubschrauber Marine One auf dem Gelände des Weißen Hauses teil. Das Weiße Haus übertrug den Termin zwar über seine eigene Internetseite, doch die Äußerungen des Präsidenten waren in dem Stream nicht verständlich.
Später trat Trump nach einem Treffen mit dem New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani erneut vor die Kameras. Mamdani hatte erklärt, bei der anschließenden Pressekonferenz seien alle Medienvertreter willkommen.
Trump spielte den Protest herunter. Die Medien hätten zwar einen Boykott angekündigt, würden ihn jedoch letztlich nicht meiden. Die große Zahl anwesender Journalisten bestätige dies aus seiner Sicht.
Weißes Haus startet eigenen Sender
Kurz nach Beginn des Streits nahm das Weiße Haus einen eigenen Streamingkanal mit dem Namen „Trump TV“ in Betrieb. Dort werden rund um die Uhr Ausschnitte mit Auftritten und Äußerungen des Präsidenten gezeigt.
Kritiker sehen darin keinen Ersatz für eine unabhängige journalistische Berichterstattung. Die ausgeschlossenen Medienorganisationen argumentieren, dass der Entzug ihrer Akkreditierungen ohne vorherige Ankündigung und ohne ein geregeltes Verfahren erfolgt sei.
In einer gemeinsamen Erklärung warnten CNN, Politico und MS NOW vor den möglichen Folgen. Wenn die Regierung Medien wegen ihrer Berichterstattung vom Zugang ausschließen könne, gefährde dies sowohl die Pressefreiheit als auch das Recht der Öffentlichkeit auf unabhängige Informationen ohne staatliche Einflussnahme.
Die drei Unternehmen reichten ihre Klage bei einem Bundesgericht in Washington ein. Nun muss gerichtlich geklärt werden, ob der Ausschluss der Journalisten rechtmäßig war.
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