Großbritannien steht vor einem historischen Einschnitt: Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wird ein landesweiter Ausweis eingeführt – in digitaler Form. Premierminister Keir Starmer kündigte an, dass künftig alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Antritt einer neuen Stelle einen digitalen Personalausweis vorlegen müssen. Ziel der Regierung ist es, die illegale Einwanderung einzudämmen und Schwarzarbeit zu erschweren.
„Das wird es erschweren, illegal im Land zu arbeiten, und so unsere Grenzen sicherer machen“, erklärte Starmer. Der Ausweis soll auf dem Smartphone gespeichert werden und bis 2029 fester Bestandteil bei der Einstellung neuer Arbeitskräfte sein.
Historischer Bruch mit Tradition
Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gibt es in Großbritannien keine Personalausweise mehr. Die Bevölkerung identifiziert sich in der Regel mit Reisepass oder Führerschein. In den 2000er-Jahren hatte die Labour-Regierung bereits versucht, einen klassischen Ausweis einzuführen – scheiterte jedoch am Widerstand der Opposition, die darin einen Angriff auf die Bürgerrechte sah.
Weitreichende Funktionen geplant
Der digitale Ausweis soll künftig nicht nur bei der Arbeitseinstellung genutzt werden, sondern nach und nach auch für andere staatliche Dienstleistungen wie Kinderbetreuung, Sozialleistungen oder den Zugang zu Steuerunterlagen. Kritiker warnen vor einer schleichenden Ausweitung zu einem allumfassenden Kontrollinstrument.
Opposition läuft Sturm
Vor allem die Partei Reform UK um Nigel Farage kritisierte das Projekt scharf. Digitale Ausweise würden die illegale Beschäftigung kaum eindämmen, weil Schwarzarbeit häufig bar bezahlt werde. „Es ist lächerlich, zu glauben, dass Menschen, die bereits gegen Einwanderungsrecht verstoßen, sich plötzlich daran halten werden“, so ein Parteisprecher. Stattdessen würden die Freiheiten gesetzestreuer Bürgerinnen und Bürger beschnitten.
Politischer Druck auf Starmer
Das Thema Migration ist derzeit das wahlentscheidende Thema in Großbritannien. In Umfragen zur Wahlabsicht liegt Reform UK vor der Labour-Partei. Für Premier Starmer wird der Digitalausweis damit auch zu einem politischen Instrument, um Handlungsfähigkeit im Kampf gegen illegale Migration zu demonstrieren.
Ob das Projekt tatsächlich die gewünschten Effekte bringt – oder vielmehr die alte Debatte über Bürgerrechte und staatliche Kontrolle neu entfacht –, dürfte sich in den kommenden Jahren zeigen.
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