Start Politik Gezerre um Fiskalpakt – SPD: Verabschiedung vorerst vom Tisch

Gezerre um Fiskalpakt – SPD: Verabschiedung vorerst vom Tisch

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Beim EU-Fiskalpakt zeichnet sich ein offenes Kräftemessen zwischen Regierung und Opposition ab.

Die SPD glaubt nicht, dass das Abkommen noch in diesem Monat im Bundestag verabschiedet werde. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte bei einem Auftritt mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück in Berlin, dass der Zeitplan der Regierung vom Tisch sei. Ob der dauerhafte Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt noch vor der Sommerpause beschlossen werden, bezweifelt die Partei ebenfalls. Die Union pocht dagegen weiter auf die gemeinsame Ratifizierung Ende Juni.

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