Gescheitert

Der Energiechartavertrag zum Schutz von Investitionen im Energiesektor steht zunehmend in der Kritik, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu behindern. Mehrere Länder, unter ihnen Frankreich, die Niederlande und Spanien, haben bereits angekündigt, offiziell aus dem Vertrag auszusteigen. Italien ist schon länger draußen, zuletzt kündigten Slowenien und Deutschland an, sich zu verabschieden. Eine von Österreich befürwortete Modernisierung des Vertrags scheiterte gestern.

Ohne die Stimmen Deutschlands, Frankreichs, Spaniens und der Niederlande sei keine erforderliche qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten für den modernisierten Vertrag innerhalb der Vertragsstaatenkonferenz der Energiecharta zustande gekommen, hieß es aus dem Klimaministerium gegenüber der APA.

In Österreich wolle man nun ergebnisoffen über den vollständigen Austritt aus dem Vertrag und die weitere Vorgehensweise diskutieren. Zuletzt hatten SPÖ, Gewerkschaftsbund (ÖGB) und Arbeiterkammer (AK) einen Ausstieg aus dem Vertrag gefordert.

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