Geeinigt

Published On: Donnerstag, 18.04.2024By Tags:

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben auf ihrem jüngsten Gipfeltreffen beschlossen, die Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen. In der in der Nacht verabschiedeten Gipfelerklärung heißt es, dass die EU zusätzliche restriktive Maßnahmen, insbesondere gegen das iranische Raketen- und Drohnenprogramm, ergreifen werde. Der Präsident des Europäischen Rates, Michel, betonte die Notwendigkeit, den Iran zu isolieren. Weiterhin appelliert die EU an den Iran und Israel, auf weitere gegenseitige Angriffe zu verzichten, um eine Deeskalation in der Region zu fördern.

Das Gipfeltreffen in Brüssel befasste sich auch mit der Situation in der Ukraine. Der ukrainische Präsident Selenskyj, der per Video zugeschaltet war, forderte die EU-Länder dazu auf, ihre Waffenlieferungen sowie die Produktion dieser Güter zu beschleunigen. Er betonte die dringende Notwendigkeit einer verstärkten Luftverteidigung für sein Land.

In den USA wird das Repräsentantenhaus voraussichtlich am kommenden Samstag über ein Militärhilfspaket für die Ukraine abstimmen. Der Vorsitzende Johnson informierte darüber, dass die Abstimmung über das bereits seit Monaten blockierte Hilfspaket stattfinden wird. Das Paket hatte aufgrund des Widerstands einiger ultrakonservativer Republikaner, die sich weigern, das mehrere Milliarden Dollar schwere Paket zu unterstützen, an Dynamik verloren.

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