Die Kritik an der Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz zeigt Wirkung. Innenminister Friedrich kündigte an, die Liste der vom Verfassungsschutz Beobachteten überprüfen zu lassen. Heute will der Bundestag in einer aktuellen Stunde über den Vorfall debattieren.
Ähnliche Beiträge
Allgemeines
Insolvenz:Ritter´s Medical GmbH & Co KG
10 IN 27/26 | In dem Verfahren über den Antrag Ritter´s Medical...
Allgemeines
Insolvenz:JaKo Holding GmbH
105 IN 865/25 | In dem Verfahren über den Antrag JaKo Holding...
Allgemeines
Friedrich Merz – Das fünfte Rad am europäischen Wagen?
Ein Bericht über den außenpolitischen Schatten des CDU-Chefs Während sich Europas große...
Allgemeines
Interview mit Rechtsanwalt Daniel Blazek: Was bedeutet die neue BaFin-Veröffentlichung zum Systemrisikopuffer?
Frage: Herr Blazek, die BaFin plant, einen sogenannten „Systemrisikopuffer“ aus Österreich auch...
Kommentar hinterlassen