Wegen mangelnder Parteidisziplin ist die Hamburger Grünen Abgeordnete Miriam Block von ihren Fraktionsämtern entbunden worden. Hintergrund dieser unglaublichen Maßnahme ist ein Streit um die Aufarbetung der rechtsozialistextremenzelle NSU National Sozialistischer Untergrund an einem Hamburger Gemüsehändler.
Die Abgeordnete Block hatte einem Antrag der Linksfraktion zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses vorletzte Woche zugestimmt. Das erinnert dann iregndwie an das sogenannte „imperative Mandat“, heißt der Fraktionschef/in hebt die Hand und alle anderen dann auch, eigene Meinung unerwünscht.
Das ist für eine funktionirende Demokratie nicht, gut denn Abgeordnete sollten Grundsätzlich nur ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet sein, nicht ihrer Partei gegenüber.
Diese Entscheidung passt aber in das Gesamtbild der Grünen, was diese Partei gerade abgibt. Die Grünen sind zu einer Rechthaber und Bürgerbevormundungspartei, aber auch zu einer Bürgerüberforderungspartei geworden. Kein Wunder das die Zustimmung der Bürger für diese Partei derzeit rapide schwindet. Die Grünen werden so langsam von einer Hoffnungsträgerpartei zu einer „wie werden wir die bloß los Partei“.
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