Frau Lauthauser-Schnarchenberg

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat eine umfassende Modernisierung des Datenschutzes angemahnt.
„Die Debatten über Bewertungsportale wie Spickmich, soziale Netzwerke wie Facebook und Geodatendienste wie Google Street View haben gezeigt, dass das Datenschutzrecht grundlegend erneuert werden muss“, schrieb die FDP-Politikerin in einem Gastbeitrag für das „Hamburger Abendblatt“ laut Vorabbericht. Eine gesetzliche Regelung dürfe sich „nicht auf einzelne Aspekte und Angebote im Internet beschränken“.
Um die Privatsphäre zu schützen und die Betroffenenrechte zu stärken, sei es notwendig, „Einwilligungs- und Widerspruchsrechte im Datenschutzrecht grundsätzlich zu verankern“, forderte Leutheusser-Schnarrenberger. Außerdem könnten soziale Netzwerke verpflichtet werden, ihre Angebote von vornherein datenschutzsensibel auszugestalten. „Auch sollten die User ihre Berichtigungs-, Löschungs- und Widerrufsrechte elektronisch ausüben und sich so leichter schützen können.“