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Französische Regierung bereitet sich auf mögliche Neuwahlen im März vor

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Im Zuge der angekündigten Misstrauensanträge gegen die französische Regierung laufen hinter den Kulissen offenbar bereits Vorbereitungen für eine mögliche Auflösung des Parlaments. Wie aus Regierungskreisen in Paris verlautet, hat Premierminister Sébastien Lecornu Innenminister Laurent Nuñez beauftragt, organisatorische Planungen für vorgezogene Parlamentswahlen aufzunehmen. Diese könnten im Falle einer Abstimmungsniederlage parallel zu den bereits angesetzten Kommunalwahlen am 15. und 22. März abgehalten werden.

Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) sowie die linkspopulistische La France Insoumise (LFI) planen, in der kommenden Woche Misstrauensanträge gegen die Regierung einzubringen. Sollte einer dieser Anträge eine Mehrheit im Parlament finden, würde dies gemäß der Verfassung zur Auflösung der Nationalversammlung führen.

Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Lecornu seien sich laut informierten Kreisen über die Konsequenzen einig: Im Falle eines erfolgreichen Misstrauensvotums werde die Regierung zurücktreten und der Weg für Neuwahlen freigemacht.

Premierminister Lecornu hatte die geplanten Anträge scharf kritisiert und vor politischen Blockaden gewarnt – insbesondere im Hinblick auf die laufenden Haushaltsverhandlungen. Haushaltsministerin Amélie de Montchalin mahnte die Abgeordneten, eine politische Lähmung würde auch dringend benötigte Maßnahmen für die Landwirtschaft verzögern.

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