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Franziska Giffey scheitert knapp am Direktmandat und verliert Sitz im Berliner Abgeordnetenhaus

weldert (CC0), Pixabay
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Die frühere Regierende Bürgermeisterin und amtierende Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) wird dem neu gewählten Berliner Abgeordnetenhaus nicht mehr angehören. Bei der Wahl am Sonntag verfehlte die 48-Jährige ihr Direktmandat im Wahlkreis Neukölln 6 knapp. Da sie nicht zusätzlich über eine Landes- oder Bezirksliste ihrer Partei abgesichert war, bedeutet die Niederlage zugleich den Verlust ihres Parlamentsmandats.

Nach Auszählung aller Wahlgebiete erhielt Giffey 26,3 Prozent der Erststimmen. Der CDU-Kandidat Olaf Schenk setzte sich mit 27,7 Prozent durch und gewann damit das Direktmandat.

Damit trennten die beiden Kandidaten lediglich 1,4 Prozentpunkte.

Giffey ohne Absicherung über die Liste

Für Giffey hatte der Ausgang im südlichen Neuköllner Wahlkreis besondere Bedeutung. Anders als verschiedene andere prominente Kandidaten trat sie ohne zusätzliche Absicherung über eine Parteiliste an.

Damit hing ihr erneuter Einzug in das Berliner Landesparlament unmittelbar vom Gewinn des Wahlkreises ab.

Schon vor dem Wahltag war deshalb klar, dass eine Niederlage gegen den CDU-Bewerber ihr Ausscheiden aus dem Abgeordnetenhaus zur Folge haben würde.

Giffey hatte den Wahlkreis bei der ursprünglichen Abgeordnetenhauswahl 2021 noch gewonnen. Bei der Wiederholungswahl 2023 verlor sie ihn jedoch deutlich an Schenk. Damals erreichte der CDU-Politiker 45,3 Prozent, während Giffey auf 29,6 Prozent kam.

Bei der Wahl 2026 gelang es ihr zwar, den Abstand erheblich zu verkleinern, für die Rückeroberung des Direktmandats reichte es dennoch nicht.

Politische Karriere mit mehreren Spitzenämtern

Giffey gehört seit Jahren zu den bekanntesten Berliner SPD-Politikerinnen.

Von 2015 bis 2018 war sie Bezirksbürgermeisterin von Neukölln. Anschließend wechselte sie in die Bundespolitik und wurde Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Nach ihrem Rücktritt vom Ministeramt kehrte sie in die Berliner Landespolitik zurück und führte die SPD als Spitzenkandidatin in die Abgeordnetenhauswahl 2021.

Im Dezember 2021 wurde sie zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin gewählt.

Nach der Wiederholungswahl 2023 verlor die SPD ihre bisherige Führungsrolle im Senat. Die CDU wurde stärkste Kraft und bildete anschließend gemeinsam mit der SPD eine Koalition unter dem neuen Regierenden Bürgermeister Kai Wegner.

Giffey wechselte daraufhin als Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe in den Senat.

Der Verlust ihres Abgeordnetenhausmandats bedeutet zunächst, dass sie in der neuen Legislaturperiode nicht mehr als Parlamentarierin vertreten sein wird. Welche Auswirkungen das Wahlergebnis auf ihre weitere Rolle im Berliner Senat beziehungsweise innerhalb der SPD haben wird, hängt von den anstehenden politischen Entscheidungen nach der Wahl ab.

Stefan Evers verliert Direktwahl, zieht aber über Liste ein

Nicht alle prominenten Politiker, die ihr Direktmandat verfehlten, scheiden aus dem Parlament aus.

CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers konnte seinen Wahlkreis Treptow-Köpenick 4 nicht direkt gewinnen. Dennoch erhält er aufgrund seiner Platzierung auf der Bezirksliste seiner Partei einen Sitz im Abgeordnetenhaus.

Gleiches gilt für Berlins Innensenatorin Iris Spranger von der SPD.

Sie gewann nach dem am Wahlabend veröffentlichten Auszählungsstand ihren Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf 2 ebenfalls nicht direkt, ist jedoch über die Bezirksliste der SPD abgesichert und bleibt damit Mitglied des Landesparlaments.

Gerade dieser Unterschied macht Giffeys Situation besonders: Für sie existierte keine entsprechende zweite Möglichkeit für den Einzug.

Kai Wegner verteidigt sein Direktmandat

Der bisherige Regierende Bürgermeister Kai Wegner konnte seinen Wahlkreis Spandau 5 dagegen erneut gewinnen.

Nach vollständiger Auszählung erhielt der CDU-Politiker 32,3 Prozent der Erststimmen und lag damit vor der SPD-Kandidatin Susanne Drescher.

Wegner zieht damit über ein Direktmandat wieder in das Abgeordnetenhaus ein.

Sein persönliches Ergebnis fiel allerdings niedriger aus als bei der Wiederholungswahl 2023.

Elif Eralp erzielt starkes Ergebnis in Friedrichshain-Kreuzberg

Auch die Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, konnte ihren Wahlkreis direkt gewinnen.

Im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg 1 erreichte sie nach den veröffentlichten Ergebnissen 50,4 Prozent der Erststimmen. Damit erhielt sie dort eine absolute Mehrheit der abgegebenen Erststimmen.

Das Ergebnis fügt sich in das insgesamt starke Abschneiden der Linken bei der Berliner Wahl ein.

Auch Bildungssenatorin Günther-Wünsch direkt gewählt

Für die CDU konnte nach dem veröffentlichten Auszählungsstand auch Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch ein Direktmandat erringen.

Sie setzte sich im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf 5 durch und zieht damit unmittelbar über den Wahlkreis in das Abgeordnetenhaus ein.

Damit ergibt sich unter den prominenten Mitgliedern des Berliner Senats ein gemischtes Bild: Während einige Politiker ihre Wahlkreise gewinnen konnten und andere über Listenplätze abgesichert sind, verliert Giffey ihren bisherigen Parlamentssitz vollständig.

Knappes Ergebnis mit erheblicher persönlicher Bedeutung

Für Franziska Giffey dürfte insbesondere die geringe Differenz zum CDU-Kandidaten Olaf Schenk bemerkenswert sein.

Während Schenk 2023 noch mit deutlichem Vorsprung gewonnen hatte, lagen beide Kandidaten diesmal nur 1,4 Prozentpunkte auseinander.

Dennoch reicht im Berliner Wahlrecht für ein Direktmandat bereits die relative Mehrheit der Erststimmen.

Mit Schenks 27,7 Prozent gegenüber Giffeys 26,3 Prozent geht der Wahlkreis daher erneut an die CDU.

Für Giffey endet damit vorerst ihre Tätigkeit als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

Unabhängig davon bleibt sie zunächst Wirtschaftssenatorin, solange der amtierende Senat im Amt ist. Wie die künftige Berliner Regierung zusammengesetzt sein wird und welche Rolle Giffey dabei übernehmen könnte, entscheidet sich erst im Zuge der weiteren politischen Gespräche nach der Wahl.

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