Frankreich hat den Schritt gewagt: Präsident Emmanuel Macron erklärte in New York die offizielle Anerkennung eines palästinensischen Staates. Damit setzt sich Paris an die Spitze einer Bewegung, die auch Großbritannien, Kanada und Belgien bereits mitgetragen haben. Nur in Brüssel und Berlin scheint man noch immer lieber auf Zeit zu spielen – ein altbekanntes Rezept der EU, wenn es unbequem wird.
Macron machte klar: „Wir können nicht länger warten.“ Übersetzt: Irgendjemand in Europa muss endlich handeln, während andere Hauptstädte endlos Papiere wälzen und Konferenzen abhalten. Saudi-Arabien lobte die Entscheidung als „historisch“ – die EU dagegen schafft es höchstens zu einer „Absichtserklärung“ und einem weiteren Arbeitskreis.
Israel reagierte erwartungsgemäß empört, Premier Netanjahu sprach von einer „existenzgefährdenden Absurdität“. Die USA wiederum bezeichneten die Anerkennung als „Belohnung für Hamas“ – und Deutschland nickt brav dazu. Außenminister Wadephul (CDU) hält weiter an der Formel fest, man könne Palästina erst am Ende eines „Prozesses“ anerkennen. Nur: Den Prozess blockiert Israel seit Jahrzehnten.
UNO-Generalsekretär Guterres sprach das Offensichtliche aus: Staatlichkeit sei ein Recht, keine Belohnung. Aber in den EU-Gebäuden wird lieber weiter jongliert – mit „Wenn“ und „Aber“, während in Gaza Menschen verhungern.
Frankreich hat gezeigt, dass man auch als G-7-Staat klare Entscheidungen treffen kann. Die EU dagegen beweist erneut ihre Paradedisziplin: das Nichtstun.
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