Start Politik Frank Walter Steinmeier – Zeit zu gehen

Frank Walter Steinmeier – Zeit zu gehen

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Er wird immer mehr zu einer Reizfigur in Deutschland, Bundespräsident Frank Walter Steinmeier. Jener Frank Walter Steinmeier, der zurückblickend als Politiker oft auf der falschen Seite gestanden hat.

2019, als die iranischen Mullahs den Jahrestag der islamistischen Revolution feierten, übermittelte der Bundespräsident „herzliche Glückwünsche (…) auch im Namen meiner Landsleute“. Jetzt lässt die Mullah-Diktatur, die sie auch 2019 schon war, demonstrierende Studenten von der Straße knüppeln.

Als Gauck 2014 weitsichtig vor Russland warnte und erklärte, dass der Kreml die Partnerschaft mit dem Westen aufgekündigt hatte, verbreitete Steinmeier das naive wie gefährliche Mantra, es werde „Sicherheit (…) nicht gegen Russland geben“.

Allen Ernstes warf Steinmeier später der Nato „Säbelrasseln“ vor und fiel auf jede Finte rein, die Kreml-Despot Wladimir Putin und dessen Außenminister Sergej Lawrow ihm auftischten. Steinmeier sprach von „Putin-Verstehern oder Kiew-Verstehern“. So, als könnte man die Unterstützer der demokratischen Ukraine mit den Unterstützern eines mörderischen Diktators vergleichen.

So kann man es in der heutigen Ausgabe der BILD-Zeitung nachlesen, und unserer Meinung muss die Kritik noch weitergehen, denn Frank Walter Steinmeier warnt davor, dass durch die Protestwelle der unzufriedenen Menschen, vor allem in Ostdeutschland unsere Gesellschaft gefährdet wäre. Mit anderen Worten „Volk halte das Maul und bleib zu Hause“. So nicht Herr Bundespräsident. Dass Sie gestern, am Tag der Deutschen Einheit, in Erfurt zu Gast sein durften, das ist genau den Menschen in Ostdeutschland zu verdanken, die auf die Straße gegangen sind. Schon vergessen?

Sie verdienen 20 TDE im Monat, ihre Wohnung wird auf Steuerzahler Kosten geheizt, da lässt es sich toll mit der Energiekrise umgehen. Was ist mit den Menschen, die am Existenzminimum leben müssen? Natürlich muss man gegen die aktuelle Politik aus Berlin jetzt auf die Straße gehen, denn NICHTS von dem, was man zuletzt versprochen hat, wurde bis jetzt umgesetzt. Es sind bisher Lippenbekenntnisse. Da lohnt es sich Druck von der Straße zu machen.

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