Für ein Ende der Verhandlungen über die Umsetzung des Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin sieht es düster aus.

In den Gesprächen zeichnet sich bislang keine rasche Einigung ab. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und unionsgeführte Länder eine Verständigung vor der Sommerpause erwarten. Im Gegensatz zur SPD. Diese sieht die Sache eher skeptisch. Sie fordert Zusagen etwa in der Frage möglicher Strafzahlungen, sollte der vorgegebene Schuldenabbau verfehlt werden. Eine getrennte Abstimmung über Fiskalpakt und dauerhaften Rettungschirm ESM in Bundestag und Bundesrat wird es jedoch weiterhin nicht geben. Schäuble lehnt diese Option weiterhin ab.