Die US-Zentralbank-Gouverneurin Lisa Cook hat die von Präsident Donald Trump angeordnete sofortige Abberufung entschieden zurückgewiesen. Über ihre Anwälte ließ sie mitteilen, es gebe keinerlei rechtliche Grundlage für ihre Entlassung. Trump habe, so die Argumentation, „keine Befugnis, ein Mitglied des Gouverneursrats der Federal Reserve eigenmächtig aus dem Amt zu entfernen“. Cook kündigte an, ihre Arbeit in der Notenbank fortzusetzen, um weiterhin „einen Beitrag zur Stabilität der amerikanischen Wirtschaft“ zu leisten.
Hintergrund des Konflikts
Trump hatte am Vortag überraschend den sofortigen Rücktritt Cooks verkündet. Er wirft ihr vor, falsche Angaben im Zusammenhang mit privaten Immobilienkrediten gemacht zu haben. Ob diese Vorwürfe zutreffen, ist bislang unklar. Cooks Anwälte weisen die Anschuldigungen zurück und sehen in dem Schritt des Präsidenten einen Versuch, politischen Druck auf die Notenbank auszuüben.
Machtprobe mit der Federal Reserve
Die Auseinandersetzung verschärft den seit Monaten andauernden Konflikt zwischen Trump und der US-Notenbank. Der Präsident kritisiert die Fed regelmäßig scharf, weil sie seiner Forderung nach deutlichen Zinssenkungen bislang nicht gefolgt ist. Mit niedrigeren Leitzinsen will Trump die Konjunktur und damit auch seine Chancen im Wahlkampf stärken. Die Fed hingegen verweist auf ihre Unabhängigkeit und die Notwendigkeit, Entscheidungen nach wirtschaftlichen Kriterien und nicht aus politischen Motiven zu treffen.
Juristische Unsicherheit
Nach amerikanischem Recht genießen Mitglieder des Gouverneursrats der Federal Reserve besonderen Schutz vor politischer Einflussnahme. Sie werden zwar vom Präsidenten ernannt, können jedoch nicht ohne triftigen Grund entlassen werden. Ob Trump mit seinem Schritt rechtlich durchdringt oder ob die Gerichte zugunsten Cooks entscheiden, dürfte in den kommenden Wochen geklärt werden.
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