Die Bundesregierung soll keine pauschalen Verbote von Kryptowährungen aussprechen, sondern sich international für eine innovationsoffene Regulierung einsetzen. Dies fordert die FDP-Fraktion. Darin heißt es, die Blockchain-Strategie der Bundesregierung dürfen sich nicht in einem Antrag auf die Nachteile von Kryptowährungen konzentrieren, sondern müsse verstärkt die Vorteile dieser Innovationen in den Mittelpunkt stellen. Der Möglichkeit, durch Kryptowährungen einen günstigeren und schnelleren internationalen Zahlungsverkehr zu schaffen sowie wertstabileres Geld für Milliarden Menschen insbesondere in Schwellen- und Entwicklungsländern bereitzustellen, dürfe nicht mit pauschalen Verboten begegnet werden, fordert die FDP-Fraktion.
Anstatt Sonderverbote für die Kryptowährung Libra und andere Stablecoins zu fordern, soll die Bundesregierung den bestehenden Regulierungsrahmen anwenden. Mit der E-Geld-Richtlinie würden bereits grundlegende Vorgaben für Kryptowährungen bestehen, die je nach Ausgestaltung des Produkts von den Bestimmungen für Finanzinstrumente und Kreditinstitute sowie zur Geldwäsche und zum Datenschutz flankiert würden, schreibt die FDP-Fraktion.
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