FBI und die AfD

Das FBI (Federal Bureau of Investigation) hat die Befugnis, Ausländer, einschließlich deutscher Staatsbürger, zu befragen, wenn diese sich in den USA aufhalten und es Hinweise auf Verwicklungen in Aktivitäten gibt, die gegen US-Gesetze verstoßen könnten. Dazu gehören zum Beispiel Verstöße gegen die US-Außenpolitik oder die nationale Sicherheit. Die Befragung kann als Teil einer Untersuchung oder zur Sammlung von Informationen erfolgen, vorausgesetzt, sie wird im Rahmen der US-Gesetzgebung durchgeführt.

Wenn eine solche Befragung auf US-Boden stattfindet, muss der Betroffene den US-Gesetzen Folge leisten, auch wenn er kein US-Bürger ist. Allerdings sollten dabei immer die Rechte der befragten Person, wie beispielsweise das Recht auf einen Anwalt, gewahrt bleiben. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die Rechtslage komplex sein kann, und die spezifischen Umstände eines jeden Falles können Einfluss darauf haben, in welchem Umfang das FBI berechtigt ist, Handlungen durchzuführen.