Die französische Nationalversammlung hat ein Gesetz gegen Falschmeldungen im Internet verabschiedet. Es geht um den Schutz der Demokratie und der freien Wahl. Ab jetzt soll es möglich sein, in den drei Monaten vor einer landesweiten Wahl im Eilverfahren einen richterlichen Beschluss zu erlangen, um die Verbreitung von wahrheitswidrigen Meldungen zu verhindern. Das Gericht soll binnen 48 Stunden reagieren.
Ähnlich wie in Deutschland beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz herrscht Streit. Einige kritisieren das Gesetz. Sie halten die Frist für zu kurz sowie warnen vor richterlichen Fehlentscheidungen. Auch wird eine unzureichende Definition des Begriffs der Falschinformation kritisiert. Das Gesetz ging auf den Wunsch von Staatspräsident Macron zurück, der im Wahlkampf 2017 selbst Gegenstand von Falschinformationen geworden war.
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