Ob Rechtsextremismus, Linksextremismus oder religiöser Fanatismus wie Islamismus oder Salafismus – sie alle haben ein gemeinsames Ziel: die Zerstörung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wer sich diesen Ideologien anschließt, lehnt die Grundwerte unserer Gesellschaft ab – und ist bereit, Lügen, Hass, Hetze und im schlimmsten Fall brutale Gewalt einzusetzen, um seine Ziele durchzusetzen.
Extremismus ist kein „anderer Blickwinkel“. Es ist eine direkte Bedrohung für unser Zusammenleben, für die öffentliche Sicherheit und für jeden einzelnen Menschen, der in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft leben will. Wer sich radikalisiert, wendet sich gegen Freiheit, gegen Menschenwürde, gegen Recht und Gesetz – kurzum: gegen alles, was unser Land stark macht.
Täuschung, Hetze, Gewalt – das perfide Spiel der Extremisten
Extremisten jeder Couleur bedienen sich der gleichen perfiden Methoden: Sie behaupten, allein die Wahrheit zu kennen. Sie reden von „Widerstand“, wenn sie in Wahrheit Feindbilder schüren. Sie missbrauchen demokratische Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um genau diese Demokratie zu untergraben. Sie verbreiten Verschwörungstheorien, manipulieren junge Menschen im Netz und radikalisieren gezielt in Online-Foren, Chatgruppen und vermeintlich harmlosen Videos.
Dabei gilt: Wer sich von solchen Gruppen mitreißen lässt, bewegt sich auf direktem Weg in die politische Kriminalität – und macht sich strafbar.
Radikalisierung erkennen – bevor es zu spät ist
Extremismus beginnt nicht mit der Tat, sondern mit Worten: Mit hasserfüllten Parolen, mit Verachtung gegenüber Andersdenkenden, mit gezielter Desinformation. Wer sich frühzeitig abgrenzt und Position bezieht, kann Schlimmeres verhindern. Wer schweigt oder wegschaut, macht sich zum Teil des Problems.
Denn die Folgen von Radikalisierung sind real: Körperverletzung, Brandanschläge, Terroranschläge. Menschen sterben, weil andere glauben, dass Gewalt ein legitimes Mittel ist. Dagegen helfen keine Appelle – nur klare Haltung, entschlossene Prävention und ein starker Rechtsstaat.
Die Polizei handelt – mit System und Konsequenz
Seit 2001 erfassen die Sicherheitsbehörden politisch motivierte Straftaten mit dem eigens dafür entwickelten Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Darin wird kein Extremist verharmlost, kein Täter als „verwirrt“ abgetan. Jede Tat zählt – jede Bedrohung wird dokumentiert. Die Taten werden folgenden Kategorien zugeordnet:
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PMK – rechts: Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus
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PMK – links: Gewalt gegen Polizei, Behörden, politische Gegner
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PMK – religiöse Ideologie: Islamistische oder andere religiös-fanatische Gewalt
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PMK – ausländische Ideologie: Konflikte aus dem Ausland, in unsere Gesellschaft getragen
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PMK – sonstige: u.a. verschwörungsideologisch motivierte Taten
Erfasst werden die Straftaten bereits beim ersten Anfangsverdacht – konsequent, entschlossen, transparent.
Unsere Antwort: Null Toleranz gegenüber Extremismus
Wer Gewalt vorbereitet, wer Hass predigt, wer den Rechtsstaat abschaffen will – muss wissen: Der Staat sieht nicht weg. Polizei, Justiz und Verfassungsschutz handeln mit aller gebotenen Härte. Gleichzeitig setzt die Präventionsarbeit früh an: in Schulen, im Internet, im öffentlichen Raum. Denn je früher Radikalisierung erkannt wird, desto größer ist die Chance, sie zu stoppen.
Aber auch jede und jeder Einzelne ist gefragt. Wer die Demokratie liebt, darf ihr nicht den Rücken kehren, wenn sie angegriffen wird. Zivilcourage, Wachsamkeit und klare Worte sind der erste Schutzwall gegen Extremismus.
Demokratie ist kein Selbstläufer – sie braucht Verteidiger
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist keine abstrakte Idee. Sie ist das Fundament, auf dem unser Land steht: mit Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Gleichberechtigung, unabhängigen Gerichten, Recht auf Opposition und freier Presse. Wer das in Frage stellt, stellt sich gegen das Herzstück unseres Gemeinwesens.
Deshalb gilt: Keine Bühne für Extremisten. Kein Platz für Hass. Kein Pardon für Gewalt.
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