Merkel und Schäuble bleiben im Streit mit den Ländern über die Bankenabgabe hart.Laut Finanzstaatssekretär Asmussen werde es wohl keine Ausnahmen für einzelne Institute geben, ein derartiges Vorgehen wäre auch EU-rechtlich bedenklich.
Die Verfassung fordere eine Gleichbehandlung aller Betroffenen, sagte Finanzstaatssekretär Asmussen (SPD) am Montag auf einer Bankenkonferenz in Frankfurt. „Wenn man ganze Bankengruppen von der Abgabe ausnimmt, dann ist es ein Leichtes für die anderen, die Verfassungsmäßigkeit der Maßnahme infrage zu stellen.“ Einige deutsche Bundesländer fordern im Bundesrat, Sparkassen und Genossenschaftsbanken von der Abgabe zu befreien. Sie stehen unter dem Druck der Sparkassen-Organisationen in den Regionen. Keine Ausnahme bitte Herr Schäuble, das wäre Wettbewerbsverzerrung.
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