Hochrangige Vertreter der Trump-Regierung haben sich am Mittwoch mit der republikanischen Abgeordneten Lauren Boebert zu Beratungen im Situation Room des Weißen Hauses getroffen. Thema war ein Vorstoß im Repräsentantenhaus, das Justizministerium zur Offenlegung sämtlicher Akten im Fall Jeffrey Epstein zu zwingen. Dies bestätigten mehrere mit dem Treffen vertraute Quellen gegenüber CNN.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bestätigte das Treffen bei einer Pressekonferenz. „Ist das nicht ein Zeichen für Transparenz, wenn wir bereit sind, mit Kongressmitgliedern zu sprechen und auf ihre Anliegen einzugehen?“, sagte Leavitt. Gleichzeitig lehnte sie es ab, Details aus dem vertraulichen Gespräch zu nennen: „Ich werde keine Gespräche kommentieren, die im Situation Room stattgefunden haben.“
Nach Angaben einer beteiligten Quelle nahm Lauren Boebert an dem Treffen teil. Sie setzt sich seit Längerem für die vollständige Veröffentlichung der Epstein-Akten ein und gehört zu den Initiatorinnen einer sogenannten „Discharge Petition“ – ein parlamentarisches Mittel, um eine Abstimmung im Repräsentantenhaus auch gegen den Willen der Führung zu erzwingen.
Der Antrag erhielt nun die notwendige Unterstützung: Ein frisch vereidigtes demokratisches Mitglied des Kongresses setzte als 218. Person seine Unterschrift unter das Dokument, womit das Quorum erreicht ist. Damit kann der Antrag auf den Weg gebracht und eine Reihe von parlamentarischen Schritten eingeleitet werden, die in einer Abstimmung über die Freigabe der Akten münden könnten.
Boebert bedankte sich anschließend auf X (ehemals Twitter) bei den Verantwortlichen im Weißen Haus: „Ich danke den Beamten des Weißen Hauses für das heutige Treffen. Gemeinsam setzen wir uns weiterhin für Transparenz gegenüber dem amerikanischen Volk ein.“
Gegenüber CNN erklärte sie, dass Präsident Trump sie nicht unter Druck gesetzt habe, ihre Unterschrift zurückzuziehen. Zwar sei der Epstein-Fall Thema gewesen, jedoch seien auch andere Themen besprochen worden.
Unabhängig davon bemüht sich Präsident Trump um ein Gespräch mit der republikanischen Abgeordneten Nancy Mace, die ebenfalls die Petition unterzeichnet hat. Laut einer Quelle hatte Mace dem Präsidenten am Mittwoch eine Direktnachricht geschickt, in der sie erklärte, warum sie die Petition unterstützt. In einer öffentlichen Erklärung bekräftigte sie: „Ich werde andere Überlebende NIEMALS im Stich lassen.“
Sowohl das Treffen im Weißen Haus als auch Trumps Kontaktversuche mit Mace verdeutlichen, wie sensibel die Regierung auf das Thema Epstein reagiert – besonders nachdem der Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses am Mittwochmorgen neue Dokumente aus dem Nachlass Epsteins veröffentlicht hatte. Leavitt kommentierte dazu: „Die E-Mails, in denen Trump erwähnt wird, beweisen absolut nichts.“
Neben Boebert und Mace unterstützt auch Marjorie Taylor Greene die Petition. Initiatoren sind der Republikaner Thomas Massie aus Kentucky und der Demokrat Ro Khanna aus Kalifornien. Die entscheidende 218. Unterschrift stammt von der demokratischen Abgeordneten Adelita Grijalva. Wäre auch nur ein Unterstützer vorzeitig abgesprungen, hätte die Aktion scheitern können.
Ein „Discharge Petition“-Verfahren ist ein selten genutztes, aber mächtiges parlamentarisches Mittel im US-Kongress: Wenn eine einfache Mehrheit der Abgeordneten (218 von 435) unterschreibt, kann eine Abstimmung auch ohne Zustimmung der Fraktionsführung erzwungen werden.
Die bislang unveröffentlichten Akten des Justizministeriums umfassen langjährige Ermittlungen im Zusammenhang mit Kinderhandel und sexueller Ausbeutung und könnten Informationen enthalten, die dem Kongress bislang nicht zugänglich waren.
Vor dem Treffen im Weißen Haus hieß es aus einer Quelle, dass auch Generalstaatsanwältin Pam Bondi, ihr Stellvertreter Todd Blanche und FBI-Direktor Kash Patel anwesend sein würden.
Weder das Justizministerium noch das Weiße Haus wollten sich auf Nachfrage offiziell zu den Vorgängen äußern.
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