Europa braucht Geld für die Ukraine – warum nutzt es nicht einfach Russlands?

Während der Krieg in der Ukraine in sein viertes Jahr geht, stellt sich für Europa eine unbequeme Frage: Warum zahlt es weiter aus eigener Tasche, während 229 Milliarden Dollar an russischen Vermögenswerten in der EU eingefroren sind?

Frankreich macht den ersten Schritt
Vergangene Woche verabschiedeten französische Abgeordnete eine unverbindliche Resolution, die dazu aufruft, die russischen Gelder nicht nur zu blockieren, sondern aktiv für die Ukraine zu nutzen – sowohl für militärische Unterstützung als auch für den Wiederaufbau. Damit stößt Frankreich eine Debatte an, die in den USA und Kanada bereits zur Gesetzgebung geführt hat.

Die USA haben bereits 2024 den „Rebuilding Economic Prosperity and Opportunity for Ukrainians Act“ verabschiedet, mit dem eingefrorene russische Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden können. Auch Kanada hat ähnliche Schritte unternommen. Doch Europa bleibt zögerlich – warum?

Rechtliche und wirtschaftliche Bedenken

Laut EU-Regierungen gibt es zwei große Hürden: Rechtliche Bedenken und wirtschaftliche Risiken.

1. Gefährlicher Präzedenzfall:
   Ein Kernprinzip des internationalen Rechts besagt, dass staatliche Vermögenswerte nicht einfach enteignet werden dürfen. Dies könnte zukünftige Investoren, etwa China, abschrecken. Peking könnte sich fragen: „Was passiert mit unserem Geld, wenn wir Taiwan angreifen?“

2. Euro als Währung in Gefahr?
   EU-Zentralbanken fürchten, dass eine Enteignung ausländischer Vermögen das Vertrauen in den Euro als Reservewährung schwächen könnte.

Doch es gibt auch Gegenargumente: Die USA haben nach dem Zweiten Weltkrieg deutsche Vermögenswerte beschlagnahmt – ohne dass dies den Dollar beschädigt hätte. Auch afghanische und irakische Gelder wurden nach Konflikten eingefroren und umgeleitet. Warum sollte das mit Russland nicht funktionieren?

Der Blick nach Moskau

Russland selbst scheint sich wenig Sorgen zu machen. Putin hat längst begonnen, seine Vermögenswerte aus westlichen Ländern abzuziehen – offenbar in der Erwartung, dass der Westen doch nicht so mutig sein wird.

Gleichzeitig ist es unwahrscheinlich, dass Moskau nach dem Krieg freiwillig Reparationen zahlen wird. Wenn also eine Entschädigung für die Ukraine erfolgen soll, dann nur aus den bereits eingefrorenen Geldern.

Die große Hürde: Einstimmigkeit in der EU

Die Entscheidung, russische Gelder zu beschlagnahmen, würde eine einstimmige Zustimmung in der EU erfordern. Doch Länder wie Ungarn und die Slowakei, die Russland nahestehen, dürften blockieren.

Ein Dilemma für Europa:
Entweder die EU findet einen juristischen Trick, um das Geld zu nutzen – oder die europäischen Steuerzahler müssen weiter tief in die Tasche greifen.

Bislang sieht es so aus, als ob Russlands eingefrorene Milliarden sicher vor europäischen Fingern bleiben – zumindest vorerst.