Europa
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will während des französischen EU-Ratsvorsitzes die Weichen für ein zukunftsfähiges, starkes und unabhängiges Europa stellen.
Es gelte, die drei großen Versprechen der Europäischen Union von Demokratie, Fortschritt und Frieden neu zu verankern, sagte Macron heute im EU-Parlament in Straßburg. Dazu müsse die Rechtsstaatlichkeit als Grundsatz verteidigt werden, ansonsten drohe Willkür.
Als aktuelle Herausforderungen benannte Macron den Klimawandel, die Digitalisierung sowie die Frage von Sicherheit und Frieden in Europa. Die EU dürfe nicht bloß auf Krisen reagieren, sondern müsse vorausschauend handeln und dürfe ihre Zukunft nicht von Entscheidungen anderer Länder abhängig machen.
Macron will zudem Umweltschutz und das Recht auf Abtreibung in die europäische Grundrechtecharta aufnehmen. „Ich möchte, dass wir diese Charta aktualisieren, um expliziter auf den Schutz der Umwelt und die Anerkennung des Rechts auf Abtreibung einzugehen“, sagte er.
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Die EU-Kommission könnte im Streit über ein grünes Label für Atomkraft und Gas rasch entscheiden. Der EU-Kommissionsvertreter Martin Selmayr sagte heute bei einem Pressegespräch in Wien, dass der Text voraussichtlich „in den nächsten Tagen verabschiedet wird“.
Bis Freitag können die EU-Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, noch ihre Stellungnahmen abgeben. Selmayr sieht die von Österreich in Aussicht gestellte Klage gegen die Taxonomie für Finanzinvestitionen im Energiebereich als nicht erfolgsversprechend an.
„Das wird genauso ausgehen wie das Verfahren Hinkley Point.“ Der Europäische Gerichtshof hatte die Klage Österreichs gegen staatliche Beihilfen für das britische AKW abgelehnt.
Der EU-Kommissionsvertreter zeigte sich zuversichtlich, dass vielmehr rund 20 EU-Staaten den Vorschlag der EU-Kommission für die Taxonomie unterstützen werden, wobei es im Gegenzug mindestens 20 Staaten brauchte, um ihn im EU-Ministerrat abzulehnen.
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Eine Bande soll in Rumänien und Italien durch dubiose Geschäfte mit falschen Tomatenplantagen Hunderttausende Euro an EU-Geldern unterschlagen haben. Das hat eine Ermittlung der EU-Antibetrugsbehörde OLAF zusammen mit nationalen Behörden ergeben, teilte OLAF heute mit. Demzufolge müssen neun Menschen und Organisationen in Rumänien vor Gericht.
Olaf spricht von einer Tomatenbetrügerbande, der vorgeworfen wird, rund 850.000 Euro an EU-Agrarzuschüssen, die für Tomatenplantagen in Rumänien gedacht waren, unterschlagen zu haben. Die Gruppe habe jedoch nie die Intention gehabt, Tomaten anzubauen.
Die Behörden deckten eine Reihe von gefälschten Dokumenten und Briefkastenfirmen auf, die anscheinend genutzt wurden, um illegal an das Geld zu kommen. Daraufhin hätten die mutmaßlichen Betrüger die Summen auf Bankkonten in Italien überwiesen und für andere kriminelle Aktivitäten genutzt.
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