Angesichts der Eskalation in der Ukraine-Krise hat EU-Ratspräsident Charles Michel einen Sondergipfel der Staats- und Regierungsspitzen einberufen. Das Treffen in Brüssel werde morgen um 20.00 Uhr beginnen, hieß es in dem heute veröffentlichten Einladungsschreiben des Belgiers.

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Die EU-Kommission hat Pläne für ein Gesetz vorgestellt, mit denen Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards und Umweltschutz entlang ihrer Lieferkette verpflichtet werden. Dies könne „nicht mit freiwilligen Maßnahmen erreicht“ werden, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders heute in Brüssel. Der EU-weite Vorschlag sei nötig, um unterschiedliche Regeln in den Mitgliedstaaten zu verhindern.

In der EU ist eine Schwelle von 500 Beschäftigten vorgesehen, ab der Firmen dafür sorgen sollen, dass in ihren Lieferketten keine Menschenrechte verletzt werden. Für sensible Branchen wie Textilien, Lebensmittel und Mineralien könnte unter Umständen bereits eine Grenze von 250 Mitarbeitenden gelten.

Die Kommission will die europäischen Unternehmen zudem dazu verpflichten, ihre gesamte Lieferkette daraufhin zu kontrollieren, ob die Zulieferer gegen Umwelt-, Klima- und Menschenrechte verstoßen. Unternehmen aus Drittländern müssen sich an die Regeln halten, wenn sie einen bestimmten Umsatz in der EU erwirtschaften.