EU und USA feiern erneut „Fortschritte“ beim Handelsabkommen

Beim transatlantischen Handelsabkommen zwischen der EU und den USA gibt es laut EU-Handelsausschuss „Fortschritte“ – jenes bewährte politische Codewort dafür, dass man sich weiterhin nicht einig ist, aber immerhin noch miteinander spricht.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, erklärte optimistisch, die Differenzen bei einigen Punkten hätten sich „verringert“. Nach mehreren Gesprächsrunden scheint man sich nun zumindest darauf verständigt zu haben, dass es noch „ein weiter Weg“ ist. Besonders diskutiert werden weiterhin Schutzmechanismen und die Frage, wie das Abkommen überhaupt kontrolliert werden soll – also jene Details, die man üblicherweise gerne erst nach der großen Pressekonferenz bemerkt.

Das nächste Treffen der Unterhändler findet am 19. Mai in Straßburg statt. Dort will man erneut entschlossen daran arbeiten, das Mandat des Parlaments „voranzubringen und zu verteidigen“, wie Lange betonte. Übersetzt heißt das vermutlich: weitere Sitzungen, weitere Arbeitsgruppen und weitere Formulierungen, die möglichst niemanden verärgern.

Eigentlich hatte man sich bereits im August 2025 auf ein Handelsabkommen geeinigt. Damals wurde feierlich angekündigt, die US-Autozölle von 27,5 auf 15 Prozent zu senken. Ein kleines Detail blieb allerdings offen: ab wann das überhaupt gelten soll.

Die USA machten die Zollsenkung davon abhängig, dass die EU zunächst sämtliche nötigen Gesetze verabschiedet. Die EU wiederum versprach im Gegenzug, ihre Zölle auf US-Industriegüter komplett abzuschaffen – vermutlich in der Hoffnung, dass Washington sich bis dahin noch umentscheidet.

Für zusätzliche Planungssicherheit sorgte schließlich Donald Trump: Der US-Präsident kündigte Anfang Mai kurzerhand an, die Autozölle wieder auf 25 Prozent anzuheben. Begründung: Die EU halte sich nicht an das Abkommen, dessen Umsetzung ohnehin noch unklar ist.

Damit bleibt das transatlantische Handelsabkommen vorerst das, was viele internationale Großprojekte irgendwann werden: ein politisches Dauerexperiment zwischen Hoffnung, Drohung und Pressemitteilung.