EU-Solidaritätspakt wirft viele Fragen auf

Die EU-Kommission hat am Dienstag ihren jährlichen Migrationsbericht vorgelegt. Er dient als Grundlage für den ab Juni 2026 geltenden Solidaritätsmechanismus zur Umverteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU. Doch die Liste jener Länder, die unter starkem Migrationsdruck stehen, ist lang – und das System wirkt bereits vor Inkrafttreten fragil. Migrationsexpertin Judith Kohlenberger äußerte gegenüber ORF.at Zweifel an der Wirksamkeit des geplanten Pakts.

Griechenland, Zypern, Italien und Spanien besonders betroffen

Laut Kommission zählen Griechenland und Zypern aufgrund vieler Ankünfte im vergangenen Jahr zu den besonders belasteten Staaten. Spanien und Italien wiederum seien durch zahlreiche Seenotrettungen unter Druck geraten – sie sollen 2026 verstärkt Solidarität erhalten.

Österreich, Polen, Bulgarien, Tschechien, Estland und Kroatien gelten als Länder mit einer „erheblichen Migrationslage“. Sie könnten sich im Rahmen des neuen Pakts ganz oder teilweise von Solidaritätsverpflichtungen befreien lassen, wenn sie entsprechende Anträge stellen.

Deutschland muss keine Flüchtlinge aufnehmen

Deutschland zählt zwar zu den Ländern, die im nächsten Jahr erneut unter Migrationsdruck geraten könnten – ebenso wie Belgien, Irland, Frankreich, Lettland, Litauen, die Niederlande und Finnland. Dennoch wird Deutschland 2026 voraussichtlich keine Flüchtlinge aufnehmen müssen.

Der Grund: Berlin kann sich die Bearbeitung zahlreicher Asylanträge anrechnen lassen, obwohl laut Dublin-Verordnung eigentlich andere Staaten zuständig wären. Migrationsexpertin Kohlenberger bezweifelt jedoch, dass es eine echte Differenz bei der Belastung zwischen Deutschland und Österreich gibt. Die Sonderregelung für Berlin könnte aus ihrer Sicht ein ungünstiges Signal senden.

Brunner verteidigt Deutschlands Sonderrolle

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) betonte, Deutschland habe bereits jetzt einen Großteil der Solidarität getragen und werde stark von der Reform profitieren – etwa durch neue Aufgaben an den EU-Außengrenzen. In Berlin zeigte man sich unterdessen zufrieden: Die Kommission erkenne die besondere Belastung Deutschlands an.

Nur acht Staaten müssen konkret beitragen

Besonders auffällig: Lediglich acht von 27 EU-Mitgliedstaaten – darunter Schweden, Rumänien, Portugal, Ungarn, Slowenien, die Slowakei, Malta und Luxemburg – müssten tatsächlich Flüchtlinge aufnehmen oder andere Solidaritätsleistungen erbringen. Das sind nicht gerade die bevölkerungsreichsten Länder der Union.

Rückgang der illegalen Grenzübertritte – aber fragile Struktur

Die Kommission stellt in ihrem Bericht zwar einen Rückgang illegaler Grenzübertritte um 35 Prozent fest – unter anderem dank Abkommen mit Drittstaaten wie Tunesien. Dennoch warnte Kohlenberger davor, dies als Entspannung zu deuten: Europa habe sich lediglich besser abgeschottet, nicht aber die Ursachen der Flucht gelöst.

Brunner formulierte es so: „Wir stellen die Kontrolle wieder her über das, was in Europa geschieht.“ Nun liege der Ball beim EU-Rat: Die Mitgliedstaaten müssen sich auf den Umfang des Solidaritätspools und die konkreten Beiträge einigen. Diese werden nach Annahme des Ratsbeschlusses öffentlich und rechtlich bindend.