EU setzt klares Zeichen für Aufrüstung und Ukraine-Unterstützung

Beim Sondergipfel in Brüssel haben die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, die Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen und die militärische Unterstützung der Ukraine auszubauen – auch wenn Ungarn ausschert. Ein Rüstungsfonds von 150 Milliarden Euro wurde verabschiedet, während Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine Strategie für eine umfassende Wiederbewaffnung („ReArm Europe“) vorantreibt.

„Existenzielle Herausforderung“ für Europa

Die EU will ihre Verteidigungsfähigkeit stärken und sich unabhängiger machen. Von der Leyen plant, bis zu 800 Milliarden Euro für den Schutz gegen Russland zu mobilisieren. Die Bedrohung durch Moskau stelle eine „existenzielle Herausforderung“ für Europa dar, heißt es in der Gipfelerklärung.

Spannungen wegen US-Politik

Hintergrund der Entscheidung ist das Einfrieren der US-Militärhilfen für die Ukraine sowie Donald Trumps Annäherung an Wladimir Putin. Polen betonte, dass Europa sich auf das „Wettrüsten“ mit Russland einstellen und es gewinnen müsse. Frankreich überlegt, seine nukleare Abschreckung auf europäische Partner auszudehnen.

Unterstützung für Ukraine – aber ohne Ungarn

Während 26 EU-Staaten der Ukraine „volle Rückendeckung“ zusagten, verweigerte sich Ungarns Premier Viktor Orban. Er warf der EU vor, den Krieg zu verlängern, und stellte sich auf Trumps Seite. Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte der EU für die Unterstützung und forderte eine Feuerpause für Luft- und Seegefechte.

Österreichs Stocker erstmals beim EU-Gipfel

Der neue österreichische Kanzler Christian Stocker (ÖVP) traf sich erstmals mit Selenskyj und versicherte Österreichs humanitäres Engagement. Die österreichische Neutralität bleibe bestehen, doch Österreich werde weiterhin solidarisch an der Seite der Ukraine stehen.

Fazit: Europa rüstet sich für eine unsichere Zukunft

Während die USA zögern, rückt die EU enger zusammen – mit mehr Geld für Verteidigung, einer neuen Rüstungsstrategie und klarem Fokus auf die Ukraine. Doch Uneinigkeit innerhalb Europas, vor allem mit Ungarn, bleibt eine Herausforderung.