Trotz sinkender Fehlerquote bleibt der Umgang mit EU-Geldern ein massives Problem: Laut einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs sind im vergangenen Haushaltsjahr geschätzte sechs Milliarden Euro rechtswidrig aus dem EU-Haushalt geflossen. Das geht aus dem aktuellen Kontrollbericht der Prüfer hervor, der erhebliche Mängel beim Einsatz der Mittel aufzeigt.
Fehlerquote sinkt – doch Milliardenverluste bleiben
Zwar zeigt der Bericht einen leichten positiven Trend: Die Fehlerquote sei von 5,6 Prozent im Vorjahr auf 3,6 Prozent gesunken. Doch angesichts der gewaltigen Haushaltsgröße der Europäischen Union bleibt das Ausmaß der Unregelmäßigkeiten enorm. Insgesamt geht es um mehrere Milliarden Euro, die entweder zweckwidrig verwendet oder fehlerhaft abgerechnet wurden.
Die Prüfer betonen, dass es sich bei den festgestellten Unregelmäßigkeiten nicht in allen Fällen um Betrug handelt, sondern häufig um Verstöße gegen Vergaberichtlinien oder Förderbedingungen. Dennoch sei der Schaden für den EU-Haushalt beträchtlich und das Vertrauen in die korrekte Mittelverwendung gefährdet.
Nicht förderfähige Projekte und falsche Kostenerstattungen
Ein großer Teil der festgestellten Fehler betrifft laut Bericht nicht förderfähige Projekte, die dennoch EU-Gelder erhielten. In anderen Fällen wurden Kosten abgerechnet, die laut Richtlinien nicht erstattungsfähig waren – etwa überhöhte Personalkosten, fehlerhafte Nachweise oder unzulässige Ausgaben im Rahmen von Förderprogrammen.
Besonders betroffen seien Programme in den Bereichen Landwirtschaft, Regionalförderung, Forschung und Infrastruktur – also jene Sektoren, in denen die EU den größten Teil ihres Budgets einsetzt.
Rechnungshof fordert strengere Kontrollen und Konsequenzen
Die EU-Prüfer kritisieren, dass viele Mitgliedstaaten die bestehenden Kontrollmechanismen nicht konsequent anwenden. In einigen Fällen würden nationale Behörden die Fehler schlicht nicht melden oder zu spät korrigieren.
Der Rechnungshof fordert daher eine Verschärfung der Prüfverfahren, eine bessere Schulung der nationalen Kontrollstellen sowie mehr Transparenz bei der Mittelvergabe. Auch der Europäische Betrugsbekämpfungsdienst (OLAF) und die EU-Staatsanwaltschaft (EPPO) sollen stärker eingebunden werden, um mögliche Betrugsfälle frühzeitig aufzudecken.
Ein Dauerproblem der EU-Finanzen
Unregelmäßigkeiten beim Einsatz von EU-Geldern sind kein neues Phänomen. Seit Jahren mahnen die Prüfer, dass die Verwaltung der milliardenschweren Haushalte zu komplex und zu bürokratisch sei. Besonders bei Förderprogrammen, die gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten verwaltet werden, häufen sich die Fehler.
Die Europäische Kommission betonte in einer ersten Reaktion, man arbeite kontinuierlich daran, die Fehlerquote weiter zu senken und die Transparenz zu erhöhen. Gleichzeitig verweist Brüssel darauf, dass der Rückgang von 5,6 auf 3,6 Prozent ein Zeichen für Fortschritte im Finanzmanagement sei.
Fazit: Weniger Fehler, aber kein Grund zur Entwarnung
Auch wenn die Zahlen eine leichte Verbesserung erkennen lassen, bleibt der Bericht des Rechnungshofs ein deutlicher Warnruf. Sechs Milliarden Euro an EU-Geldern, die fehlerhaft ausgezahlt wurden, sind ein Weckruf für Reformen in den Kontrollsystemen.
Der Bericht macht klar: Nur mit strengeren Prüfungen, besserer Transparenz und mehr Verantwortung der Mitgliedstaaten lässt sich das Vertrauen in den Umgang mit europäischen Steuergeldern langfristig sichern.
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