Die EU-Kommission will laut einem Bericht des Handelsblatts erstmals Maßnahmen nach dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) ergreifen – und das mit spürbaren Konsequenzen für Tech-Giganten wie Apple und Meta.
Demnach bereitet Brüssel Strafen gegen den iPhone-Konzern und den Mutterkonzern von Facebook, Instagram und WhatsApp vor. Beide Unternehmen sollen gegen zentrale Vorschriften des DMA verstoßen haben. Aus Kommissionskreisen heißt es, die offiziellen Entscheidungen sollen noch heute bekannt gegeben werden.
Konkret wirft die Kommission Apple vor, den Wettbewerb auf dem App-Markt unzulässig einzuschränken – etwa durch Hürden für alternative App-Stores auf iOS-Geräten. Meta wiederum soll laut Bericht Nutzerinnen und Nutzer daran gehindert haben, der Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen – und teils nur gegen zusätzliche Gebühren entsprechende Wahlmöglichkeiten eingeräumt haben.
Bei einem Verstoß gegen den DMA drohen empfindliche Geldstrafen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens. Für Konzerne wie Apple oder Meta, deren Erlöse in die Milliarden gehen, könnten die Sanktionen Milliardenhöhe erreichen.
Der Schritt der EU-Kommission erfolgt in einer ohnehin angespannten Phase der transatlantischen Beziehungen. Die strikteren EU-Vorgaben für sogenannte „Gatekeeper“-Unternehmen – also Konzerne mit dominierender Marktstellung – stoßen insbesondere in Washington auf Kritik. US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt betont, dass er die Regulierung amerikanischer Tech-Firmen durch europäische Behörden für „wirtschaftsfeindlich“ halte.
Mit den ersten konkreten Strafen wird nun ein neues Kapitel in der europäischen Digitalpolitik aufgeschlagen – und zugleich ein Signal an die gesamte Branche gesendet: Marktmacht allein schützt nicht vor Regulierung.
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