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EU-Klimaziele: Wenn 27 Köche die Suppe verkochen – und keiner den Herd anmacht

NaomiBooth (CC0), Pixabay
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In Brüssel treffen sich heute wieder die europäischen Spitzenpolitiker – jene, die das Klima retten wollen, solange es der Wirtschaft, der Landwirtschaft und dem eigenen Wahlkreis nicht weh tut. Auf dem Papier soll ein 90-Prozent-Abbau der Treibhausgase bis 2040 beschlossen werden. In der Realität wird vermutlich wieder heiß diskutiert, lau abgekühlt – und vertagt.

Eigentlich hätte die EU ihre Ziele schon bei der UNO eingereicht. Doch die Kommission wollte erst das 2040er-Ziel festlegen. Das nennt man in Brüssel „Prozessoptimierung“, im Volksmund schlicht Verzögerungstaktik.

Einige Länder wie Finnland oder Dänemark finden das 90-Prozent-Ziel gut – wahrscheinlich, weil sie schon wissen, dass es ohnehin verwässert wird. Andere, etwa Italien oder Tschechien, halten es für zu ambitioniert, was übersetzt heißt: Wir haben Wichtigeres zu tun, zum Beispiel Wahlkampf.

Das größte Problem? Das gute alte Einstimmigkeitsprinzip, jener bürokratische Running Gag, der dafür sorgt, dass in der EU nichts entschieden wird, bevor nicht jeder zufrieden oder eingeschlafen ist.

Währenddessen mahnen Forscher, 2.000 an der Zahl, dass ehrgeizige Klimaziele Europas größte Chance seien. Politiker nicken verständnisvoll, um dann weiter über Ausnahmeregeln und Zertifikate zu verhandeln. Schließlich muss die Industrie ja „atmen können“ – auch wenn dabei die Atmosphäre langsam den Geist aufgibt.

Österreichs Umweltminister nennt die Vorgaben „ambitioniert“, betont aber gleichzeitig, dass Klimaschutz „machbar und gesellschaftlich tragbar“ sein müsse – was in der Praxis bedeutet: Wir machen, was geht, solange niemand protestiert.

Die Grünen warnen derweil vor einer „klimapolitischen Geisterfahrt“. Doch das klingt fast zu poetisch – in Wahrheit gleicht der EU-Gipfel eher einem Rudel aus Navigationssystemen, die sich gegenseitig übertönen.

Wenn dann im November die UNO-Klimakonferenz startet, wird Europa wohl wieder mit einer „starken gemeinsamen Botschaft“ auftreten – nämlich, dass man sich geeinigt hat, sich irgendwann wieder zu einigen.

So bleibt das Klima heiß, die Debatte lauwarm – und die Hoffnung auf Bewegung irgendwo zwischen Kompromisspapier und CO₂-Zertifikat stecken.

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