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EU Klage

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Im Streit über die Verfassungsreform in Ungarn wird die EU-Kommission morgen voraussichtlich beschließen, rechtlich gegen das Mitgliedsland vorzugehen.

Die EU-Behörde werde wegen der Gesetze zur Zentralbank, zur Pensionierung von Richtern und zum Datenschutz Vertragsverletzungsverfahren eröffnen.

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